Kein Geld mehr für die Griechen

„Wir haben griechischen Antrag für sechsmonatige Verlängerung erhalten“, schrieb Eurogruppen-Chef Jeroen Dijs­selbloem Donnerstagvormittag via Twitter knapp via Twitter. Per Brief hatte Athen nun doch weitere Kredithilfen für die nächsten sechs Monate beantragt. Wochenlang hatten sich die Griechen dagegen gewehrt, sogar einen EU-Gipfel platzen lassen.

Die Finanzminister der Euro-Zone, darunter auch Österreichs Finanzchef Schelling, kommen am Freitag in Brüssel bei zu einer erneuten Sondersitzung zusammen. Dabei wird über den Griechenlands Antrag auf Verlängerung der Finanzhilfen beraten.

Doch Deutschland reagierte mit knallharter Ablehnung auf den Bitt-Brief aus Athen. Merkel und Schäuble zeigten aber schon jetzt klare Kanten: Die Regierung in Berlin ließ bereits am Donnerstag die Hoffnungen der Athener Regierung auf grünes Licht für eine sechsmonatige Verlängerung der Milliarden-Finanzhilfen platzen: "Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag“, sagte Martin Jäger, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Griechen schalten auf stur: »Bessern nicht nach«“ Euro-Finanzminister wollen Freitag entscheiden
Poker. Deutschland und die meisten anderen der 18-Euro-Finanzminister fordern von Athen die strikte Einhaltung der von EU, EZB und ­Internationalem Währungsfonds aufgestellten Spar- und Reformkriterien. Das solle im Konzept erhalten sein. Dies lehnt Griechenland strikt ab. Man werde den Antrag auf eine Verlängerung der Kreditlinien nicht nachbessern, hieß es. Die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Heute wird in Brüssel entschieden, ob der Antrag angenommen wird - oder nicht.

Autor: Karl Wendl

Das steht im Brief aus Athen an Euro-Gruppe

Ja zu Kontrollen, aber Erleichterungen für das Budget – das verlangen die Griechen. ÖSTERREICH liegt der Brief von Minister Varoufakis vor.

• Athen bittet um Verlängerung des Hilfsprogrammes um 6 Monate – allerdings auch um „größtmögliche Flexibilität“ bei der Umsetzung“ – also eine Abmilderung der Sparauflagen.
• Athen zeigt sich zwar bereit, Budgetüberschüsse zu machen, will aber die konkreten Ziele (heuer 3 %, nächstes Jahr 4,5 %) offenlassen. Die Überschüsse sollen „angemessen“ sein.
• Allerdings will sich Griechenland – entgegen den ersten lauten Ansagen – sehr wohl der Kontrolle der Troika (EU, EZB & Währungsfonds) unterwerfen.
• Griechenland beantragte die Verlängerung von EFSF-Anleihen zur Stabilisierung der Banken.
• Und: Athen will Schuldenerleichterungen verhandeln – diese habe die Eurogruppe 2012 zugesagt.

Schäuble: „Es fehlen Lösungsvorschläge“

Deutschlands CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich knallhart, lehnt eine Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland in dieser Form strikt ab: „ Der Brief aus Athen enthält keinen substanziellen Lösungsvorschlag“, ließ er über seinen Sprecher ausrichten: „Das Schreiben entspricht nicht den vereinbarten Kriterien.“ . . Berlin verlangt klare Konzepte für ein Spar- und Reformprogramm der griechischen Regierung. Sonst gibt es kein Geld.