Keine Anzeichen für Zugeständnisse durch Lufthansa
13.07.2009Eine wettbewerbsrechtliche Genehmigung der Übernahme der Austrian Airlines durch die deutsche Lufthansa bis 31. Juli ist für die EU-Kommission nur mehr "eine rein hypothetische Frage". Wie Jonathan Todd, Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Montag in Brüssel sagte, gebe es "keine Anzeichen" von Seiten der Lufthansa, dass diese ihre Zugeständnisse für den Deal verbessert.
Die EU-Kommission habe insbesondere Bedenken wegen der Flugstrecken von Wien nach Frankfurt, München, Stuttgart, Köln, Zürich, Genf und Brüssel, sagte Todd. Auf diesen Routen müsse sichergestellt sein, dass die Passagiere weiter eine Auswahl von Airlines hätten, ansonsten drohten Preiserhöhungen. In Anbetracht fehlender weiterer Zugeständnisse der deutschen Airline "schwinden die Chancen auf eine Entscheidung der EU-Kommission bis Ende Juli sehr rasch", so Todd.
Auch die Beihilfenprüfung der EU-Kommission zur 500 Millionen schweren Euro Kapitalspritze für die AUA ist nach Angaben des Sprechers des zuständigen EU-Verkehrskommissars Antonio Tajani noch nicht entschieden. Die EU-Kommission prüfe den Fall getrennt von der Übernahme der AUA durch die Lufthansa, beides sei aber "verknüpft".
Die Frist für das Angebot der Lufthansa endet am 31. Juli. Eine Verlängerung gilt als höchst fraglich. Für Dienstag wird mit Weichenstellungen beim Kranich gerechnet. Sollte das vertiefte EU-Verfahren bis in den Herbst dauern, könnte die Übernahme vertragsgemäß schon mit Ablauf der Angebotsfrist gescheitert sein.
Bundeskanzler Faymann forderte am Montag: "Die Lufthansa muss sich der Diskussion stellen." Die EU-Kommission habe das zweite Angebot der Lufthansa für die AUA-Übernahme in einigen Punkten schlechter bewertet als das erste, nun sei also die Lufthansa gefordert.