Keine Finanzvereinbarung für Haupt-BBT

Für das besonders in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geratene 55 Kilometer lange Mammut-Projekt Brennerbasistunnel (BBT) zwischen Innsbruck und Franzensfeste in Südtirol gibt es noch immer keine Klarheit über die Finanzierung. "Für die Phase 3, nämlich die Arbeiten zum Haupttunnel, dort gibt es keine definitiven vertraglichen Absicherungen mit Italien und Brüssel", sagte BBT-Chef Konrad Bergmeister im "Ö1-Nachrichtenjournal" am Donnerstag. Von einem Lostag am 8. Juni beim EU-Verkehrsgipfel in Spanien schrieb die "Tiroler Tageszeitung" in ihrer aktuellen Ausgabe.

Finanzierungszusagen
Brüssel habe aber die Finanzierungszusagen in Höhe von 786 Mio. Euro für die Hauptbauarbeiten bis Ende 2013 vertraglich abgesichert. Am Mittwoch ließ Bergmeister, Geschäftsführer der Brenner-Basistunnel-Gesellschaft (BBT SE), mit einer um 800 Mio. Euro billigeren Sparvariante aufhorchen. Um diese Summe würden sich die Ausgaben für Österreich verringern. Die bisher vorgesehenen Investitionen seien auf die kommenden vier Jahre gestreckt worden, was auch das anvisierte Bauende von 2022 auf 2025 verzögern würde. Schlussendlich wolle man aber die Voraussetzungen schaffen, um die von der Regierung vorgesehenen Sparmaßnahmen zu erreichen.

EU pocht auf Beschluss
Auf einen Beschluss über den Bau oder Nicht-Bau des Milliardenprojektes pochten die Europäische Union und Italien. Beim EU-Verkehrsgipfel über die Transeuropäischen Netze (TEN) in Saragossa soll eine Entscheidung fallen. Neben dem neuen EU-Koordinator für die Brennerstrecke, Pat Cox, und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sollen auch die Verkehrsminister aus Italien und Österreich, Altero Matteoli und Doris Bures (S), das weitere Vorgehen besprechen. Letztere hatte am Pfingstmontag von einer "nicht gegebenen, langfristige Finanzierung" des BBT gesprochen.

Weiterhin festhalten an dem Tunnel will Tirols Landeshauptmann Günther Platter (V). "Niemand hat Verständnis dafür, wenn sich jetzt der Bund aus seiner Verantwortung stiehlt", meinte er. Der Brennerbasistunnel sei die einzige Alternative für eine langfristige Entlastung der Menschen im Unterinntal und Wipptal. Deshalb werde man den eingeschlagenen Weg fortsetzen und auch Wien nicht aus seiner Verantwortung gegenüber Tirol entlassen.

Kernelement
Der 55 Kilometer lange BBT ist das Kernelement des Korridorabschnitts München - Verona. Die Gesamtkosten werden mit Preisbasis vom 1.1.2009 mit 8 Mrd. Euro - vorausvalorisiert bis 2025 mit rund 9,7 Mrd. - beziffert. Die Kosten für den Haupttunnel wird nach Auskunft der BBT SE zu 27 Prozent die EU übernehmen. Abzüglich dieser 27 Prozent teilen sich Österreich und Italien die übrigen Ausgaben zu je 50 Prozent. Das Land Tirol habe dabei mit dem Bund einen Finanzbeitrag von 190 Mio. Euro vereinbart, der sich aus den bereits getätigten 70 Mio. und weiteren 120 Mio. Euro zusammensetzt. In der Planungs- und Erkundungsphase beteiligte sich die EU zu 50 Prozent.