Keine formale EU-Entscheidung zur AUA mehr im Juli
23.07.2009
Für die AUA wird es jetzt von Tag zu Tag enger. Wie Airliner Niki Lauda (NIKI) gegenüber ÖSTERREICH sagte, hat er von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen weiteren Fragenkatalog in Zusammenhang mit möglichen Folgen der AUA-Übernahme durch die Lufthansa erhalten. 40 Fragen sind zu beantworten, spätestens am 27. Juli muss der Fragebogen beantwortet sein.
Nicht nur NIKI, sondern auch alle anderen Airlines, die von dem AUA-Deal betroffen wären, werden jetzt von der EU neuerlich zu allfälligen Wettbewerbsnachteilen befragt. Bereits heute (24.7.) muss von den Airlines ein Katalog mit 80 Fragen zu dem Deal abgegeben werden.
500-Mio.-Euro-Zuschuss
Sollte die Kommission – wie eigentlich zu erwarten wäre – alle Antworten genau analysieren, dauert es rein theoretisch einige Tage, wenn nicht Wochen, bis es ein Ergebnis gibt.
Dass bis 31. Juli also tatsächlich eine Entscheidung getroffen werden kann, ist damit wieder sehr unwahrscheinlich geworden. Das Problem: Gibt es bis Ende Juli keine Entscheidung der EU, ist das Übernahmeangebot der Lufthansa hinfällig. Und ob die deutsche Airline ein neuerliches Angebot macht, ist mehr als ungewiss.
Regierung hochnervös
Kanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll haben in den vergangenen Tagen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für den Deal interveniert. Der wiederum hat die beiden gebeten, auf die Lufthansa einzuwirken. Die bewege sich nämlich zu wenig, kritisiert er.
Auch die anhaltende Sturheit der deutschen Airline – es geht vor allem um einen Flug Wien–Frankfurt – sorgt für immer mehr Skepsis, dass der Deal zeitgerecht klappt. Weniger Probleme dürfte es beim staatlichen 500-Mio.-Euro-Zuschuss an die AUA geben. Den wird die EU durchwinken. Davon haben AUA und Lufthansa allerdings nichts, wenn die Wettbewerbskommission Nein sagt.
Lauda will Hälfte der Oststrecken
Niki Lauda hat der EU unterdessen mitgeteilt, dass er von der AUA 50 Prozent ihrer Verkehrsrechte zu Drittstaaten nach Osteuropa haben will, schreibt der "Standard". Das österreichische Verkehrsministerium sieht dazu allerdings derzeit keine Chance. Lauda zieht Vergleiche: "Wir haben sieben wöchentliche Flüge nach Moskau, die AUA hat 21". Und nach Belgrad könne er auch nicht fliegen, es fehle die rechtliche Grundlage. "Sobald wir wissen, welche Entscheidung es aus Brüssel gibt, kann ich unsere Flottengröße abstimmen."
Die Sorge Laudas, nach der AUA-Übernahme würden alle Verkehrsrechte der AUA zur Lufthansa wandern, teilt das Ministerium ebenfalls nicht. Die AUA bleibe ein österreichisches Luftfahrtunternehmen, bekäme nur einen anderen Eigentümer. Habe ein Eigentümerwechsel vertragliche Konsequenzen, würden die Verkehrsrechte neu verhandelt werden.