Rund 100 größerer Unternehmen scharren in den Startlöchern, um Staatshaftungen nach dem neuen Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz (ULSG) in Anspruch zu nehmen. Dafür liegen immerhin 10 Mrd. Euro bereit. Doch es dürfte noch dauern: Obwohl das Gesetz Ende Juli das Parlament verließ und der Bundespräsident am 3. August unterschrieb, wird es Kanzler Werner Faymann erst diese Woche kundmachen.
Und: Faymann und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) haben sich immer noch nicht auf Richtlinien geeinigt, wie die Bedingungen für die Unternehmen aussehen, die eine Staatshaftung beantragen.
Die SPÖ sperrt sich dagegen, dass diese Firmen für die Laufzeit des Kredits Prämien an Manager auszahlen dürfen. Pröll ließ kontern, dann könne man sich das Gesetz sparen. Im Gespräch ist folgender Kompromiss: Wenn die Firmen ihre Kreditraten pünktlich zahlen, dürfen sie Prämien bezahlen.
Im Kanzleramt rechnet man mit einer Einigung Anfang kommende Woche, Es sei aber wichtig, dass „Unternehmen, bei denen der Betriebserfolg nicht nachhaltig gesichert sei, keine Boni auszahlen“. Die Zeit drängt, denn Unternehmen können nur bis zum 10. November Staatshaftungen beantragen.
