Kommunalkredit - Gutachten: Geschäftsausweitung durch CDS getrieben

Bei den Ermittlungen um die alte Kommunalkredit liegt nun ein weiteres Gutachten vor, das sich mit den Geschäften der Bank mit Kreditausfallsversicherungen (CDS) auseinandersetzt. Die 53-seitige Expertise des Gutachters Gerhard Altenberger dokumentiere nicht nur, wie die Kommunalkredit seit dem Jahr 2003 mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) spekulierte und viele Millarden Euro verlor, "sondern attestiert ein multiples Organversagen, das den Steuerzahler bis dato 5,8 Mrd. Euro an Kapitalspritzen, Krediten und Haftungen kostete - Tendenz steigend", so das Wirtschaftsmagazin "Format" in seiner morgen, Freitag, erscheinenden Ausgabe.

Altenberger ist auch der Autor eines bereits im Juni 2012 fertiggestellten Gutachtens zum "Faktum Transformater", das sich mit milliardenschweren Wertpapierauslagerungen und möglichen Vertuschungen von Verlusten der Kommunalkredit beschäftigt.

In der Causa Kommunalkredit werden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die ehemaligen Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer, der frühere Kommunalkredit-Präsident und ÖVAG-Chef Franz Pinkl sowie die amtierende SPÖ-Bildungsministerin Claudia Schmied als Beschuldigte geführt. Schmied saß bis 2007 im Vorstand der Kommunalkredit. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

"Nach der Geschäftsaufnahme 2003 nahmen die CDS-Volumina rasant zu: Die Nominalbeträge stiegen netto von umgerechnet einer Milliarde Euro (2003) auf über zehn Milliarden Euro zum 30. Juni 2010", zitiert das Magazin aus dem ihm vorliegenden Gutachten. Die Geschäftsausweitung der Kommunalkredit war demnach maßgeblich durch CDS getrieben. "Mangels Risikoverminderung war die Kommunalkredit im Bankenvergleich signifikant höherem Kreditrisiko ausgesetzt", so Altenberger.

Noch 2008, als sich weltweit ein massiver Wertverfall der CDS-Papier abzeichnete, wurde das Geschäft gepusht und - auf konsolidierte Basis - "CDS-Neugeschäfte mit einem Nominale von 2,8 Milliarden (!) Euro abgeschlossen."

Nach der Lehman-Pleite im September 2008 verfielen die CDS-Werte rasant: von minus 500 Mio. Euro per Ende September auf minus 1,2 Mrd. Euro per Ende Oktober. Da die Bank nicht mehr liquide war und der Großaktionär, die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) nicht mehr zahlen wollte, musste der Staat einspringen. Die Spekulationen mit CDS hatten die Bank innerhalb kurzer Zeit zerstört.

Altenberger stellt in seinem Teilgutachten fest, dass ihm "keine Beweiswürdigung" zukomme, liefert aber laut "Format" Antworten auf die Schuldfrage. So habe etwa Aufsichtsratschef Franz Pinkl für 2008 eine CDS-Neugeschäftsvolumen von weiteren 3,2 Mrd. Euro genehmigt, obwohl der Marktwert der Kommunalkredit-CDS Ende 2007 bei minus 19,4 Mio. Euro gelegen hatte.

Als die Bank 2008 mit Nachschusspflichten konfrontiert war, habe sie zu "tricksen" begonnen, heißt es weiter. CDS mit speziellen Klauseln, die vorzeitige Zahlungsverpflichtungen auslösten, hätten nicht als "Finanzgarantien" verbucht werden dürfen, sondern zu Marktwerten bilanziert werden müssen. Genau davor habe sich die Kommunalkredit aber gedrückt. Der im Konzernabschluss 2007 bilanzierte Marktwert von CDS, die nicht als Finanzgarantien behandelt werden, wurde um zumindest 7 Mio. Euro zu niedrig ausgewiesen, so Altenberger.

Auch 2008 sei es so zur "unrichtigen, weil überhöhten Ergebnis- und Eigenkapitaldarstellung" gekommen. Alleine im Juni 2008 sind demnach neue CDS mit einer Nominale von 750 Mio. Euro aufgelegt worden. "Die Motivation der Risikoausweitung bestand im Wettmachen ansonsten auszuweisender bilanzieller Verluste", heißt es demnach im Gutachten.

Dass der Werteverfall bei den CDS zu einem "existenzbedrohenden Liquiditätsengpass" führen könnte, darüber sei der Aufsichtsrat am 24. September 2008 nicht informiert worden. Das sei "keine der Situation angemessene Berichterstattung an den Aufsichtsrat", so der Gutachter. In derselben Sitzung wurden die Vorstandsverträge von Platzer und Co vorzeitig bis Juli 2014 verlängert. Sechs Wochen später wurde Platzer rausgeschmissen. Bis heute kämpfe Platzer um seine Millionenansprüche von damals.