Kontrollamt soll 20-prozentigen Anteil der Stadt Wien am Airport überprüfen.
Die Wiener FPÖ schaltet in der Causa Flughafen das Kontrollamt ein. Geprüft werden soll vor allem die Gebarung des 20-prozentigen Anteils der Stadt Wien am Airport, kündigte Klubobmann Johann Gudenus am Freitag in einer Pressekonferenz an. Dies sei vom Rechnungshof nämlich nicht untersucht worden, ergänzte der nicht amtsführende Stadtrat Eduard Schock. Das Kontrollamt solle zudem die politische Verantwortung auf Wiener Ebene für das Skylink-Desaster sowie den Einfluss der SPÖ auf Personalentscheidungen klären. Gefordert wurde heute auch ein Verkauf der Flughafenanteile.
Buchwert gesunken
Allein seit Jahresbeginn 2011 sei der Buchwert des Wiener Flughafenpakets um rund 43 Mio. Euro gesunken, rechnete FP-Gemeinderätin Barbara Kappl vor. Durch die Veräußerung des gesamten Aktienpakets könne die Stadt 200 Mio. Euro lukrieren. Dieser Betrag könne zur Schuldentilgung verwendet werden. "Schlecht gemanagte Investitionen sollen verkauft werden", argumentierte sie. Wie schlecht der 20-Prozent-Anteil Wiens tatsächlich gemanagt wurde, soll nun das Kontrollamt herausfinden. "Wir wollen prüfen lassen, ob die Politiker im Interesse des Steuerzahlers gehandelt haben", so Schock.
Politische Verantwortung
Beschäftigen sollen sich die Prüfer auch mit der Frage, wer auf Wiener Ebene die politische Verantwortung für die Verzögerung und Kostenexplosion beim Flughafenterminal Skylink zu tragen habe. Man wisse nicht, wie sich Bürgermeister Michael Häupl, Finanzstadträtin Renate Brauner (beide S) und andere Stadträte oder Beamte verhalten hätten. Außerdem müsse der personelle Einfluss der SPÖ am Airport, wo Schock die "Versorgung gescheiterter Günstlinge" ortet, unter die Lupe genommen werden.
Zusätzlich forderte die FPÖ zum wiederholten Mal die Einrichtung einer gemeinderätlichen Untersuchungskommission. Dafür braucht sie allerdings die Unterstützung der ÖVP, da für eine Untersuchungskommission die Unterschrift von mindestens 30 Mandataren nötig ist. Die Blauen stellen 27 Abgeordnete. VP-Chefin Christine Marek zeigte sich im APA-Gespräch erneut ablehnend. Eine U-Kommission sei derzeit kein Thema - nicht zuletzt deshalb, da Häupl und Brauner infolge des Rechnungshofsberichts bereits Konsequenzen und Änderungen des Syndikatsvertrags (dieser regelt die Beteiligungen Wiens und Niederösterreichs, Anm.) hinsichtlich der personellen Einflussnahme angekündigt hätten. Diese gelte es umzusetzen.
