Die Krankenkassen erwarten heuer einen kleinen Überschuss von 7,5 Mio. Euro. Ausschlaggebend dafür sind die Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes, mit denen den Kassen einmalig 120 Mio. Euro zugeführt wurden. Für die beiden kommenden Jahre rechnet der Hauptverband der Sozialversicherungsträger in seiner Gebarungsvorschau aber wieder mit einem kräftigen Minus: Für 2010 wird ein Defizit von 323 Mio. Euro prognostiziert und für 2011 von 608 Mio. Euro.
Der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband, Hans Jörg Schelling, führt den für heuer erwarteten kleinen Überschuss auf die noch relativ stabile Einnahmensituation durch hohe Lohn- und Pensionsabschlüsse, auf Kostendämpfungen bei Medikamenten sowie auf die insgesamt 120 Mio. Euro durch die Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes - Auflösung des Katastrophenfonds, Refundierung der Mehrwertsteuerleistungen und zusätzliche Budgetmittel in Höhe von 45 Mio. Euro - zurück. Von diesen 120 Mio. Euro hat allein die Wiener Kasse etwa 80 Mio. Euro erhalten, die damit nach teilweise großen Verlusten in den vergangenen Jahren heuer ein Plus von 21,8 Mio. Euro erwartet.
Die neun Gebietskrankenkassen zusammen sollen heuer mit einem Minus von 83, 7 Mio. Euro abschließen. Ein positives Ergebnis wird außer für die Wiener nur noch für die burgenländische und die Kärntner GKK erwartet. Für das für die gesamte Krankenversicherung erwartete positive Ergebnis von 7,5 Mio. Euro sind vor allem die Versicherungsanstalten der öffentlich Bediensteten, der Bauern, der Selbstständigen sowie für Eisenbahn und Bergbau verantwortlich, die durchwegs im Plus abschließen werden.
Niedrigere Medikamentenkosten
Auffallend ist vor allem, dass für heuer die Medikamentenkosten um 3,8 Prozent niedriger sein sollen als noch im Vorjahr. 2008 hatte es noch eine Steigerung um 7,4 Prozent gegeben. Dafür ist vor allem die Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente verantwortlich. Schelling verweist aber auch auf die mit der Pharmawirtschaft ausverhandelten Kostensenkungen von jährlich 40 Mio. Euro.
Im 1. Halbjahr 2009 sind die Ausgaben der von den öffentlichen Apotheken auf Rechnung der Krankenkassen abgegebenen Medikamente lediglich um 1,84 Prozent gestiegen, im Jahresvergleich 2007/2008 gab es noch einen Kostenanstieg um 7,6 Prozent. Deutliche Kostensteigerungen gab es jedoch bei den Ausgaben für Zahnersatz (+40,7 %) und für Krankengeld (+12,9 %). Für letzteres macht der Hauptverband auch die stark gestiegenen Arbeitslosenzahlen verantwortlich, da Arbeitslose im Krankheitsfall nur 3 Tage lang Geld vom AMS weiterbekommen, dann aber von der Krankenkasse.
Schelling verweist aber darauf, dass die Situation für 2010 und die Folgejahre "bedeutend dramatischer" aussehe. Das für 2010 prognostizierte Defizit von 323 Mio. Euro ist allerdings etwas geringer als die noch im Mai vorhergesagten 376 Mio. Euro und auch die für 2011 angenommenen 608 Mio. Euro sind etwas niedriger als die im Mai prognostizierten 687 Mio. Euro. Darin nicht eingerechnet sind jedoch die jeweils 150 Mio. Euro jährlich für die Jahre 2010 bis 2012 und der Strukturfonds mit 100 Mio. Euro für 2010. Diese Maßnahmen sind geplant, werden aber noch vom Finanzminister blockiert.
Schelling appellierte deshalb an die Politik, diese Mittel und das mit den Ärzten ausverhandelte Kassensanierungspaket möglichst rasch freizugeben. Das in dem Paket enthaltene Kostendämpfungsprogramm in Höhe von 1,7 Mrd. Euro werde man jedenfalls zügig umsetzen, "unabhängig davon, bis wann die Bundesregierung zu einer Entscheidung kommt", betonte Schelling.
Der Hauptverbands-Chef warnte, dass eine weitere Ausbreitung der Schweinegrippe zu einer Pandemie bzw. weiter steigende Arbeitslosenzahlen das prognostizierte leichte Plus des heurigen Jahres wieder in ein kräftiges Minus umwandeln könnten. "Eine flächendeckende Impfung würde sich im Falle einer Ausbreitung zur Pandemie", so Schelling, "mit Mehrkosten in Höhe von 150 Mio. Euro zu Buche schlagen". Deshalb fordert der Hauptverband auch eine verantwortungsvolle Diskussion zur Pandemie statt unangebrachter Panikmache.
