Krise reißt Loch in deutsche Sozialkassen
15.10.2009
Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung weisen ein Defizit von 9,2 Mrd. Euro auf, 7,1 Mrd. Euro mehr als 2008.
Das Defizit der Sozialkassen war im ersten Quartal 2009 noch deutlich geringer gewesen als ein Jahr zuvor. Nach 6 Monaten wiesen dann nur noch die gesetzliche Kranken- und die Pflegeversicherung wegen Beitragserhöhungen leichte Finanzierungsüberschüsse auf.
Teure Kurzarbeit
Bei der Rentenversicherung tat sich dagegen ein kleines Defizit auf, und bei der Bundesagentur für Arbeit klafft ein großes Loch in Höhe von 10 Mrd. Euro. Einnahmen der Bundesagentur in Höhe von 12,8 Mrd. Euro standen Ausgaben von 22,8 Mrd. Euro gegenüber. Letztere wuchsen um 19,2 %, was hauptsächlich an den immens gewachsenen Kosten von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit lag. Gleichzeitig sanken die Einnahmen wegen der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte um 30,6 %.
Während sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung nach einem geringen Überschuss von 100 Mio. Euro im ersten Halbjahr 2008 nun ein leichtes Defizit von 800 Mio. Euro auftut, ist die Lage bei Kranken- und Pflegeversicherung noch etwas rosiger: Die Krankenversicherung verzeichnete in den ersten 6 Monaten einen Überschuss von 1,2 Mrd. Euro - ein Jahr zuvor hatte noch ein Finanzloch von 1,0 Mrd. Euro gegähnt.
Gesundheitsfonds bewährt sich
Dank des zum 1. Jänner eingeführten Gesundheitsfonds wuchsen die Einnahmen der Krankenversicherung stärker als die Ausgaben, da der Beitragssatz auf einheitlich 15,5 % festgesetzt wurde und der Fonds monatliche Bundeszuschussraten vorzog. Auch bei der Pflegeversicherung ließ ein höherer Beitragssatz die Einnahmen stärker steigen als die Ausgaben, was einen Überschuss von 400 Mio. Euro brachte.
Das Statistische Bundesamt betonte, wegen der starken Schwankungen der Einnahmen und Ausgaben während des Jahres ließen sich aus diesen Zahlen noch keine Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen. Zugleich teilte die Behörde mit, dass sich die Ausgaben der Kommunen und überörtlichen Sozialhilfeträger für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt - einen Teil der Sozialhilfe - bis Ende 2008 um 16,1 % auf 888 Mio. Euro netto erhöhten. Zu diesem Zeitpunkt bezogen 325.000 Menschen diese Form der Sozialhilfe, 4 % mehr als 1 Jahr zuvor. Ende 2007 hatte die Zahl nur um 2,1 % zugelegt.
Die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt ist Teil der Sozialhilfe. Sie ist für Personen bestimmt, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen können. Außerhalb von Wohn- und Pflegeheimen gibt es nur wenige Berechtigte, vor allem vorübergehend Erwerbsunfähige, längerfristig Erkrankte oder Vorruhestandsrentner mit niedriger Rente. Bundesweit kamen Ende 2008 rund vier solche Hilfebezieher auf 1.000 Einwohner. Am höchsten war der Anteil in Berlin mit einem Verhältnis von 6,4 zu 1.000, am niedrigsten in Baden-Württemberg mit 1,4 zu 1.000.