Kritik an deutscher Regierung bei Opel-Rettung
27.08.2009Angesichts der verfahrenen Situation bei der Rettung des Autobauers Opel wächst die Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Der Chef des Beirats der Opel-Treuhand, Fred Irwin, warf Bund und Ländern im "Tagesspiegel" vor, sich zu stark auf den kanadischen Autozulieferer Magna als Käufer zu konzentrieren: "Die deutsche Politik hat sich viel zu früh festgelegt."
Auch seien die Telefonate und Gespräche deutscher Politiker mit ihren US-Amtskollegen wenig hilfreich, sagte Irwin. Die amerikanische Regierung habe "sehr deutlich gemacht", dass sie sich nicht einmische: "Manche der deutschen Bemühungen laufen also ins Leere." Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger wandte sich gegen die starre Festlegung der Bundesregierung auf Magna.
"Wer Eigentümer wird, ist zweitrangig", sagte Oettinger der "Rheinischen Post". Entscheidend sei lediglich, dass ein Investor ein tragfähiges, zukunftsweisendes Konzept für Opel bieten könne. "Ich traue das Magna zu, aber ich schließe nicht aus, dass das andere auch können", sagte Oettinger.
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Merkel erneut unterstrichen, dass die Bundesregierung eine Opel-Übernahme durch Magna vorrangig unterstützt. Im Interview mit der "Welt" antwortete Merkel ausweichend auf die Frage, ob sie einen Verkauf an den Finanzinvestor RHJ ausschließe: "Wir haben unsere Präferenz deutlich gemacht." Es gebe ein Interesse gemeinsam mit GM zu einer vernünftigen Lösung zu kommen.
Vizekanzler Steinmeier drängte erneut auf eine schnelle Entscheidung der General-Motors-Führung. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder griff General Motors wegen der Hängepartie um Opel scharf an. "Wenn man sieht, welchen Eiertanz GM aufführt, kann man nachvollziehen, warum dieser Konzern in eine so schwierige Lage geriet", sagte Kauder der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".