Kunden müssen Bankensteuer zahlen

Die Bankensteuer werde auf alle Fälle in der einen oder anderen Form höhere Kosten für die Kunden bringen, sagte der Chef der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, am Montag im Ö1-Morgenjournal. Außerdem kritisiert er, dass der Bund 150 der 500 Mio. Euro an die Länder abtritt, und das Geld gar nicht beim Bund gebraucht werde.

Bankensteuer
Dass die Bankensteuer entgegen ursprünglicher Ankündigungen unbefristet eingeführt worden ist, sieht Rothensteiner weniger dramatisch. Da die Bankensteuer die Bezeichnung "Stabilitätsabgabe" trage, sei zu erwarten, dass man bei Rückkehr der Stabilität "mit der Steuer aufhört".

Die Kunden könnten Rothensteiner zufolge nicht nur von der Bankensteuer, sondern auch von der Besteuerung von Aktiengewinnen ("Wertpapier-KESt") getroffen werden, so der RZB-Boss weiter. Er widerspricht damit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, der am Freitag gemeint hatte, das werde wegen des starken Wettbewerbs in Österreich überwiegend nicht der Fall sein.

Besteuerung
Die beplante Besteuerung von Aktiengewinnen schätzt Rothensteiner als "wahrscheinlich überhaupt tödlich für die ganzen Fondsgesellschaften" ein. "Da muss man sich Gedanken machen, wie man das vereinfacht." Auf den gesamten Bankensektor würden 250 Mio. Euro an EDV-Kosten zukommen, die Betriebskosten noch nicht eingerechnet, schätzt der RZB-Boss. "Das ist einfach nicht zumutbar. Entweder ersetzt uns die Republik die Kosten, oder es wird letztendlich den Kunden treffen. Das ist überhaupt keine Frage."

SPÖ droht
Helle Empörung herrscht nach den Aussagen von Rothensteiner in der SPÖ. SPÖ-Finanzstaatsekretär Andras Schieder und SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas haben den Banken bereits mit den Wettbewerbshütern in Österreich und in Brüssel gedroht - für den Fall dass es Indikationen auf illegale Absprachen gibt.

Den Banken könnten Verbandsklagen drohen. Mehr oder weniger offen wurden Kunden aufgefordert, die Bank zu wechseln. Für alarmierend befanden Schieder und Rudas, dass die Ankündigung aus dem Mund des Spartenobmanns kam. Rudas sprach von einer "unverschämtem Drohung" des Chefs der Raiffeisen Zentralbank. Im freien Markt habe "der Kunde die Konsequenz aus dieser Drohung zu ziehen."