Laufzeit-Verlängerung nur mit Schutz vor Flugzeugen

Die Umweltexperten von Union und FDP wollen jedoch extrem hohe Hürden. So wollen sie nur Laufzeiten von Reaktoren mit einem Schutz gegen Flugzeugabstürze verlängern. "Unter anderem dürfen ältere Anlagen mittelfristig nur weiterbetrieben werden, wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen", heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag der Arbeitsgruppe Umwelt.

Ein solcher baulicher Schutz - der etwa Vernebelungsanlagen gegen Anschläge aus der Luft ausschließt - gilt in der Branche praktisch als Ausschluss für einen Weiterbetrieb. Solch ein Schutz mache den Betrieb unwirtschaftlich, sagten Manager der Versorger.

"Weichen die Anlagen vom neuesten Stand der Nachrüstung ab, sind nachträgliche Auflagen zulässig. Die bisherige staatliche Entschädigungspflicht entfällt", schreiben die Experten von Union und FDP in ihrem Entwurf. Dies dürfte besonders alte Anlagen wie Biblis A und Brunsbüttel unter Druck setzen.

"Die Anlagen werden neben einer ständigen intensiven staatlichen Überwachung regelmäßig umfassenden Sicherheitsüberprüfungen unterzogen. Sie dürfen im Anschluss an die jeweilige Überprüfung nur weiterbetrieben werden, wenn sie strengsten internationalen Anforderungen genügen", schreiben die Umweltexperten. Zudem sollen die Eingriffsbefugnisse der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden erweitert werden.

Zuständigkeiten sind geklärt

Die Zuständigkeit für das Thema Atom ist allerdings zwischen den Arbeitsgruppen Umwelt und Wirtschaft entlang der Ressortzuständigkeiten geteilt. Atomaufsicht und Sicherheit sind damit in der Umweltgruppe, die grundsätzliche Frage der Laufzeiten aber auch in der Wirtschaft angesiedelt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen hat man sich auf eine Abstimmungsrunde aus beiden Gruppen verständigt, die Überschneidungen glätten soll. Die Federführung in den jeweiligen Fragen bleibe aber bestehen, wurde betont.

In dem Papier der Umweltpolitiker von FDP und Union heißt es weiter, die Hälfte der aus der Aufhebung der Laufzeitbefristung resultierenden zusätzlichen Erträge der Betreiber müsse nachvollziehbar und verbindlich in die Forschung für erneuerbare Energien und effiziente Kraftwerke investiert werden.

Das Erkundungsmoratorium für das geplante Endlager in Gorleben werde aufgehoben. "Parallel dazu sind Vorbereitungen dafür zu treffen, dass im Fall der Nichteignung von Gorleben rasch Alternativen zur Verfügung stehen." Eine von der SPD ins Spiel gebrachte parallele Erkundung von anderen Standorten hatte die Union bislang stets abgelehnt.

30 Prozent Ökostrom bis 2020

Die Umweltpolitiker wollen zudem bei den Zielen für den Ausbau des Ökostroms an die Vorgaben aus schwarz-roter Regierungszeit anknüpfen. Bei der Stromerzeugung wolle man bis 2020 einen Anteil von "mindestens 30 % erreichen", heißt es. Damit gehen sie über das Unions-Wahlprogramm hinaus, das dort keine Zahl nennt.

Mindestens 30 % Ökostrom (derzeit 15 %) waren auch Regierungsbeschluss in der Koalition mit der SPD. "Unser Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien bis 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen", heißt es weiter. Ökoenergie insgesamt soll bis 2020 einen Anteil von rund 20 % am Energieverbrauch haben.