Hohe Preise für Benzin und Lebensmittel verdarben Bürgern die Kauflaune.

Ermittlungen

Lebensmittel: Preis-Absprachen "verbreitet"

17.04.13, 13:31

Bundeswettbewerbsbehörde: Weitere Hausdurchsuchungen wahrscheinlich.

Bei ihren Ermittlungen gegen die Handelskette Spar wegen des Verdachts auf verbotene Preisabsprachen steht die Bundeswettbewerbsbehörde "erst am Anfang", sagte BWB-Chef Theodor Thanner am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien. Er gehe aber "sehr davon aus, dass das, was wir an Material derzeit vorliegen haben, auch zu weiteren Anträgen auf Hausdurchsuchungen von unserer Seite führen wird", sagte Thanner.

Nach der Hausdurchsuchung vor sechs Wochen sei man erst am Beginn der Auswertung der Unterlagen, räumte Thanner ein, aber "Sie können sicher sein, dass es einen begründeten Anfangsverdacht auf Preisabsprachen gegeben hat." Hausdurchsuchungen würden nicht leichtfertig vorgenommen, betonte Thanner. Bei bisher insgesamt 48 Hausdurchsuchungen habe sich nur in einem Fall der Verdacht als nicht richtig herausgestellt. Bei Spar geht es um vermutete Preisabsprachen bei Molkereiprodukten, aber auch bei Bier, Kaffee, Mehl und anderen Produkten. "Der Bereich dieser vertikalen Preisabsprachen scheint weiter verbreitet zu sein als wir anfangs angenommen haben."

Zum aktuellen Stand in der Causa Rewe, wo es im vergangenen Jahr ebenfalls Hausdurchsuchungen gab, wollen sich die Wettbewerbshüter derzeit nicht äußern, "weil wir aktuell in Gesprächen sind", sagte BWB-Sprecher Stefan Keznickl.

Preissprachen in Treibstoff-Branche "nicht zu erkennen"
In der Treibstoffbranche sind konkrete Preisabsprachen für Thanner "nicht zu erkennen. Es gibt sie entweder nicht, oder sie sind sehr gut gemacht." Die temporäre Preisregelung bei Spritpreisen ("Spritpreis-Korridor") hat die BWB untersucht und ihre Erkenntnisse dem Wirtschaftsministerium übermittelt, allerdings habe man im ersten Jahr keine validen Vergleichsdaten gehabt, sagte Thanner. Daher werde man die Evaluierung mit den aktuellen Zahlen wiederholen.

"Bedenken" gegen PayLife-Übernahme
Gegen den geplanten Zusammenschluss der Schweizer Six-Gruppe, die das österreichische Unternehmen PayLife kaufen möchte, hat die BWB "erhebliche Bedenken", berichtete Keznickl, der die zuständige Arbeitsgruppe leitet. Das Bankomatkarten-Unternehmen PayLife ist ein Gemeinschaftsunternehmen der österreichischen Banken, das bereits jetzt in einigen Märkten Anteile zwischen 60 und 80 Prozent hat. Diese Prüfung werde "höchstwahrscheinlich in die zweite Phase" gehen, sagte Keznickl, man werde also einen Antrag beim Kartellgericht stellen, damit der Fall tiefer geprüft wird. Jedenfalls werde es nicht ohne "beinharte" Auflagen abgehen, so Keznickl.

Dass der Zusammenschluss von Hutchison ("3") und Orange in Österreich trotz der schweren Bedenken seiner Behörde zustandegekommen ist, nimmt BWB-Chef Thanner nach eigenen Worten nicht persönlich, nur so viel: "Wenn ich es richtig verfolgt habe, hat am Tag nach dem Closing Bob die Preise verdoppelt."

Insgesamt musste die Bundeswettbewerbsbehörde in den letzten Jahren ihr Schritttempo erhöhen, sagte Thanner. So habe man im vergangenen Jahr insgesamt 609 Zusammenschlüsse geprüft, im Jahr davor 642 und 2010 seien es 556 gewesen.

Seit 2002 wurden rund 97 Mio. Euro an Geldstrafen wegen Kartellbildung, Missbrauch der Marktstellung und ähnlicher Vergehen verhängt - davon 87 Mio. Euro seit 2007. Derzeit seien beim Kartellgericht Geldstrafen von mehr als 50 Mio. Euro beantragt. Die Kosten der BWB würden sich auf jährlich 2,4 Mio. Euro belaufen, wovon zwei Drittel Personalkosten seien.

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