Gentechnik: Berlakovich für Selbstbestimmungsrecht

Diese als "Weg vorwärts" bezeichnete Initiative werde er in Luxemburg präsentieren und bei den anderen Staaten um Unterstützung werben. Es gebe auch bereits viele Länder, die zugesagt hätten - unter anderem Ungarn, Malta, Polen, Dänemark, Griechenland oder Irland. Konkrete Ablehnung sieht Berlakovich keine, es gebe lediglich Staaten wie Schweden, die Bedenken haben, weil sie der Meinung seien, dass EU-weit die Zulassung von GVO-Sorten vorgesehen sei.

Allerdings würden auch die Schweden den Wunsch Österreichs respektieren. Befragt, ob es für Österreich im zweiten Halbjahr schwieriger werde, das Thema konkreter anzugehen, weil die Schweden den EU-Ratsvorsitz übernehmen, sagte Berlakovich, es hänge nicht nur von der Präsidentschaft ab.

Recht auf Gentechnik-Freiheit

"Ich bleibe dabei, es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir in Österreich selbst bestimmen können, ob wir im Anbau GVO-frei bleiben. Ich bin für ein gemeinsames Europa, aber es soll jeder Staat diese Frage selbst definieren können. Wenn Spanien auf Gentechnik setzt, ist das deren gutes Recht. Aber umgekehrt fordern wir auch unser Recht auf Gentechnik-Freiheit." Immerhin habe er zuletzt im Umweltrat im März "erfolgreich die Anbauverbote für GVO-Maissorten" für Österreich verteidigt. "Damals haben alle 27 Mitgliedsstaaten abgestimmt. Mich stört das, weil jederzeit die Kommission einen neuen Antrag stellen könnte, dass die Anbauverbote in Österreich aufgehoben werden." Deswegen sei es notwendig, dass die Kommission ihre Rechtsmaterie ändere.

Eine Abgabe von Kompetenzen der Kommission an die Mitgliedstaaten sieht Berlakovich nicht. Es handle sich außerdem um eine Initiative, die es "seit Jahren nicht gegeben hat, weil sich niemand richtig getraut hat, das heikle Thema anzugreifen. Österreich ist hier Vorreiter". Ein "formaler Beschluss ist nicht zu erwarten", aber er werde eine große Unterstützung der anderen Staaten auch als "Signal an die EU-Kommission sehen". Auch das Nicht-EU-Land Schweiz sehe den österreichischen Weg mittlerweile als "vorbildlich an", so der Umweltminister.

Dimas schließt "opt-out"-Möglichkeit nicht aus

Umweltkommissar Stavros Dimas schließt eine Art Ausnahmeregelung ("opt out"-Klausel) für EU-Staaten beim Anbauverbot gentechnisch veränderter Organismen (GMO) nicht dezidiert aus. Auf die Frage, ob eine "opt out"-Klausel für Österreich denkbar wäre, sagte Dimas beim EU-Umweltrat in Luxemburg, man müsse zunächst die Studie der Kommission zu diesem Thema abwarten. Diese Studie werde aber "frühestens im September" vorliegen.

Jedenfalls sei es "sehr interessant zu hören, was Österreich zu sagen hat", erklärte Dimas zur Initiative von Umweltminister Niki Berlakovic (V), der beim Rat die anderen Umweltminister auf seine Seite ziehen möchte, damit jedes Land selbst entscheiden könne, ob es GVO anbaut oder nicht. "Wir wissen, dass Österreich und andere Länder besorgt sind". Der Rat habe schon im Dezember vergangenen Jahres von der Kommission verlangt, dass eine "Studie über sozioökonomische Faktoren in Auftrag gegeben wird im Zusammenhang mit GVOs". Die "Meinung der EU-Staaten und die Ergebnisse dieser Studie werden dann natürlich berücksichtigt".

Es gebe darüber hinaus auch einen Antrag der Niederlande vom März dieses Jahres, der darauf abziele, dass die Rechtsvorschriften über GVOs abgeändert werden. "Ich warte schon gespannt auf diese Diskussion und die Meinung der Mitgliedstaaten", so Dimas.