Die EU-Agrarminister sind mit ihrer Forderung nach höheren Exporterstattungen für Butter, Milchpulver und Käse bei Landwirtschafts-Kommissarin Mariann Fischer-Boel abgeblitzt. Nach dem Agrarministerrat sagte Fischer Boel, dies wäre eine "Kehrtwendung", vor allem da es "erste Sprossen der Anzeichen einer Verbesserung auf dem Milchmarkt" und eine "leichte Erholung" gebe.
Das bedeute nicht, sich zurückzulehnen und die Daumen zu drehen. Aber was die von zahlreichen Agrarministern der EU-Staaten geforderte Flexibilität betrifft, habe sie zwar versucht, dem entgegenzukommen, "aber manchmal wird etwas verlangt, das zu weit geht.
Höhere Exporterstattung für Butter und Käse wäre Geldverschwendung
Die Exporterstattung bei Butter, Milchprodukten und Käse zu erhöhen und gleichzeitig keine Marktverzerrung zu schaffen, das ist ein Spagat, der überhaupt nicht geht". Außerdem wäre dies eine "Geldverschwendung". Das "kommt überhaupt nicht in Frage", so Fischer-Boel.
Zuvor hatte die deutsche Agrarministerin Ilse Aigner bedauert, dass die Bemühungen um eine europäische Lösung für die Milchbauern gescheitert seien. Die Kommission habe die Forderung nach zusätzlichen Subventionen für die Bauern ebenso abgelehnt wie ein Einfrieren der Milchquote. "Gescheitert ist letztlich auch die Europäische Union, die hier keine Notwendigkeit sieht, die schwierige Lage zu lösen", sagte sie.
Kurz zuvor hatte sich Österreichs Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich noch relativ optimistisch gezeigt. Von 27 EU-Staaten hätten immerhin 16 - darunter Österreich, Deutschland und Frankreich - mehrheitlich Sofortmaßnahmen von der Kommission gegen die Milchkrise verlangt.
Für ein Aussetzen der für April 2010 angekündigten Erhöhung der Milchquote um 1 Prozent traten aber nur mehr 6 Länder - wiederum mit Österreich - ein. Dabei wäre gerade hier ein europaweit einheitliches Vorgehen ein Signal. Er werde jedenfalls eine einprozentige Erhöhung der Milchquote nicht an die Bauern weitergeben, sondern einbehalten. Dies sei auch möglich.
