Mehr als 1.000 rumänische Viehzüchter haben am Mittwoch (28.10.) in Bukarest wegen ausbleibender Subventionen protestiert. Zwischen Polizei und Demonstranten kam es zum Handgemenge, verletzt wurde niemand, berichtete die Nachrichtenagentur Mediafax.
Die vor 2 Wochen abgewählte Regierung des Ministerpräsidenten Emil Boc müsste etwa 240 Mio. Euro ausbezahlen. Landwirtschaftsminister Radu Berceanu hatte zuvor erklärt, es sei wenig wahrscheinlich, dass die Viehzüchter heuer noch Geld erhalten würden. Die Viehzüchter warnen, dass ihnen ohne die staatlichen Beihilfen der Konkurs drohe.
Die landwirtschaftliche Gewerkschaft Agrostar in Rumänien befürchtet die mehrheitliche Schließung der Bauernhöfe im Land, falls den Bauern die Subventionen nicht ausgezahlt werden sollten. Laut Vertretern des Agrostar, der 38.000 Mitglieder zählt, führt die Nichtauszahlung der Subventionen zum Kollaps der gesamten Branche, da möglicherweise 6,5 Mio. Tiere geschlachtet werden müssten. 70-80 % der Bauenhöfe müssten geschlossen werden, sagte Agrostar-Vorsitzender Nicuale Stefan.
Die Bauern zogen im Protest vor das Palais des Staatspräsidenten. "Wir gehen nicht, bis wir nicht wissen, dass das Geld, das den Bauern zusteht, tatsächlich auf den Konten der zuständigen Behörde existiert", betonte Costel Caras, Vorsitzender der GRB. Beim Versuch, ins Gebäude des Finanzministeriums zu gelangen und die Sperren der Sicherheitskräfte zu durchbrechen, gerieten Bauern und Gendarmerie aneinander. Verletzte gab es nach Medienangaben aber keine. Die Protestkundgebungen sollen drei Tage anhalten.
Tranchenweise Auszahlung
Landwirtschaftsminister Radu Berceanu, der als Mitglied einer Übergangsregierung erst seit drei Wochen im Amt ist, gab bekannt, dass die Subventionen aufgrund des von der Finanzkrise stark reduzierten Budgets nur tranchenweise und erst Anfang 2010 ausgezahlt werden können. Der Liberaldemokrat Berceanu (PDL) hatte das Landwirtschaftsministerium vom Sozialdemokraten Ilie Sarbu (PSD) übernommen, nachdem die Große Koalition zwischen PSD und PDL zerbrochen war. Während der amtierende PDL-Premier Emil Boc Sarbu beschuldigt, die Gelder schlecht verwaltet zu haben, behauptet dieser, er habe die Summe bereitgestellt.
Rumänien spitzt in der künftigen EU-Kommission auf das Ressort für Landwirtschaft. Die Regierung in Bukarest hat kürzlich den ausgewiesenen Agrarexperten und Ex-Landwirtschaftsminister Dacian Ciolos (41) für den Posten des rumänischen EU-Kommissars nominiert. Der parteilose Experte kann unter anderem Berufserfahrung in der Agrarabteilung der EU-Kommission sowie in Frankreich vorweisen, das wegen seines großen Agrarsektors traditionell ein wichtiges Wort bei der Besetzung des Landwirtschaftskommissars mitzureden hat.
