Die österreichische Bauwirtschaft befindet sich nach wie vor in einer existenziellen Krise.
Nur ein aktives bundespolitisches Handeln kann die Bau- und Immobilienbranche konjunkturell aktivieren und in weiterer Folge bezahlbaren Wohnraum in Österreich schaffen, so die Initiatoren der Allianz, die derzeit aus VÖPE – Vereinigung Österreichischer Projektentwickler, dem Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), dem Fachverband der Bauindustrie und der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) besteht.
Ziele der Plattform:
• Investitionen fördern
• Beschleunigung von Verfahren
• Baukosten begrenzen
• Vereinfachung und Vereinheitlichung von Bauvorschriften
Bürokratieabbau und Wohnbauförderung
„Dem gewerblichen als auch dem gemeinnützigen Wohnbausektor werden durch bestehende Rahmenbedingungen eher Steine in den Weg gelegt, als Hürden beseitigt“, erklärt VÖPE-Präsident Andreas Köttl und wünscht sich ein Miteinander mit der neuen Bundesregierung, um Lösungen zu erarbeiten.
„Die aktuelle Situation sieht auch GBV-Verbandsobmann Klaus Baringer mehr als herausfordernd. Er erwartet auch 2025 einen weiteren spürbaren Rückgang bei den gemeinnützigen Wohnungen (2024: 14.000) auf 10.000. „Für leistbare Wohnungen braucht es unter anderem nachhaltige Maßnahmen in Sachen Wohnbauförderung. Während die Wohnbauförderungsausgaben der Länder noch 2014 bei annähernd 3 Milliarden Euro waren, sind sie 2023 auf 2,2 Mrd. Euro gefallen. Anders gesagt: Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lagen wir Anfang der 1990er Jahre bei 1,4 % des BIPs, aktuell stehen wir nur mehr bei 0,4 %“, betont Baringer.
Verantwortung für den gebauten Lebensraum auf Bundesebene
Grundlage für Aktivitäten und Reformen muss ein politisches Bekenntnis zum leistbaren Wohnraum sein.
Dazu braucht es eine klare Ressortverantwortung in der Bundespolitik und präzise Zuständigkeiten auf
Bundesebene. Der letzte Minister, der das Portfolio „Bauten“ im Titel trug, war Heinrich Übleis in der
Bundesregierung Vranitzky I bis 1987. Nur mit der Einrichtung eines verantwortlichen Ministeriums, eines
Bauten- oder Lebensraumministeriums, wie es immer wieder vorgeschlagen wird1, werden wir die in
Österreich dringend notwendigen Reformen umsetzen können.
Die wesentlichen Aufgaben des Ministeriums• Bündelung aller bestehenden bau-, wohn- sowie infrastrukturrechtlichen Kompetenzen;• Bereitstellung und Bündelung von Mitteln (z.B. Europäische Investitionsbank) zur Erreichung der Ziele des Bundes im Volkswohnungswesen und Schaffung der Voraussetzungen für neue Finanzierungsmodelle (vergleichbar Wohnbauinvestitionsbank);• Vorantreiben von systemischen Reformen und Verbesserungen z.B. mittelsRahmengesetzgebung oder Bund-Länder-Vereinbarungen.
