Leitl-Appell nach Wirtschaftskammer-Wahlen

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Wirtschaftskammerpräsident Leitl sieht den Erfolg des von ihm geführten Wirtschaftsbundes (WB) bei den Wirtschaftskammer-Wahlen als Zeichen, dass die österreichische Politik sich verändern müsse. Die heutige Politik würde sich vor wichtigen Entscheidungen drücken - aus Angst, man könnte in Konflikten Ansehen und Umfragewerte verlieren. Das Gegenteil sei aber wahr.

Die Politik müsse unbequeme Wahrheiten ehrlich aussprechen, appellierte Leitl am Donnerstag. "Wenn unsere Politik die Kraft nicht aufbringt, wird sie zum Opfer von Demagogen und Populisten", wetterte er.

Über den Wahlerfolg des ÖVP-Wirtschaftsbunds zeigte Leitl sich sehr erfreut, der WB habe das Ziel "Alle Neune", nämlich alle neun WKÖ-Präsidenten in den Bundesländern zu stellen, erreicht und darüber hinaus noch absolut Stimmen dazugewonnen. Besonders hob Leitl das Wahlergebnis in Kärnten hervor, wo der Wirtschaftsbund nun dreimal so viel Vertrauen erhalten habe wie die Freiheitlichen (RFW). "Wir haben es mit einem Erdbeben in Österreich zu tun", meinte er zu den Verlusten des RFW.

Angesprochen auf die von 48 auf 41 % gesunkene Wahlbeteiligung meinte Leitl, der Wirtschaftsbund habe seine Wähler erreicht, andere Gruppierungen hätten ihre Wähler aber nicht mobilisieren können. Für die gesunkene Wahlbeteiligung anderer Gruppierungen seien jene selbst verantwortlich. Der Wirtschaftsbund habe einen echten Stimmenzuwachs erreicht.

Laut einer vor einigen Monaten durchgeführten Umfrage sei die Zufriedenheit mit der Wirtschaftskammer mit 80 Prozent so hoch wie nie zuvor. Drei Strategien will Leitl nun nach dem Wahlsieg ins Zentrum seiner Politik stellen: Wachstum fördern, Bürokratie abbauen und neue Belastungen abwehren.

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