Libor-Skandal: Mega-Strafe für Banken

Die EU-Kommission bestraft sechs Finanzinstitute wegen der Manipulation von Zinssätzen wie dem Libor mit Rekordbußen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Darunter ist auch die Deutsche Bank mit einer Strafe von 725 Millionen Euro. Das teilte die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel mit.

Zu den betroffenen Instituten zählen zudem die Royal Bank of Scotland, die französische Société Générale sowie die US-Banken Citigroup und JPMorgan. Die britische Barclays und die Schweizer UBS kommen um Strafen herum, weil sie die Kartellwächter über die Manipulation informiert hatten.

Zinsmanipulationen
Die Banken aus Europa und den USA hätten sich bei der Festlegung von Referenzzinssätzen für den globalen Finanzmarkt abgesprochen und diese dadurch manipuliert - etwa um Handelsgewinne einzustreichen. Diese Praktiken betrafen nach EU-Angaben den in London festgestellten Libor, sein Euro-Pendant Euribor und den japanischen Tibor. Die Referenzzinsen gelten als Basis für Finanzgeschäfte von Hunderten Billionen Dollar, zahlreiche Kredite sind daran gekoppelt. Nach dem Willen der Aufseher soll das System wegen der Manipulationen nun geändert werden.

US-Regierung plant weitere Zivilklagen gegen Banken
Banken müssen Anfang kommenden Jahres mit weiteren Zivilklagen des US-Justizministeriums rechnen. Betroffen seien Institute, die fehlerhafte immobilienbesicherte Wertpapiere verkauft hätten, sagte Justizminister Eric Holder am Mittwoch in einem Reuters-Interview. Dabei werde der jüngste Vergleich mit JPMorgan Chase im Volumen von 13 Mrd. Dollar (9,57 Mrd. Euro) als Muster dienen.

Welche und wie viele Institute betroffen sind, sagte Holder nicht. Auch sei schwer abzuschätzen, ob man sich außergerichtlich einigen könne. Sein Ministerium sei mit den betroffenen Finanzinstituten in Kontakt.

Auch die Affäre um Manipulationen von Referenzzinssätzen hält Holder nach eigenen Worten trotz der von der EU verhängten Rekordstrafe noch nicht für ausgestanden. Ermittler in den USA und Europa arbeiteten in der Angelegenheit weiter.

JPMorgan hatte im November einem Vergleich zugestimmt, um unter Ermittlungen verschiedener Behörden einen Schlussstrich zu ziehen. Das Institut bündelte vor der Finanzkrise wie seine Konkurrenten Hauskredite und verkaufte diese als Wertpapiere an Investoren. Nach dem Platzen der US-Immobilienblase wurden viele Papiere praktisch wertlos. Einige Käufer, darunter Banken, gerieten in finanzielle Schwierigkeiten und mussten vom Staat gerettet werden.

US-Behörden haben wegen des Verkaufs von Hypothekenkrediten zahlreiche internationale Banken ins Visier genommen, darunter die Deutsche Bank. Deutschlands größtes Institut hat für Rechtsstreitigkeiten mehr als vier Milliarden Euro zurückgelegt. In Finanzkreisen wird aber immer wieder betont, dass Rückschlüsse von JPMorgan auf die Deutsche Bank schwierig seien.