Das Geld soll im Kampf gegen den Schmuggel von Zigaretten eingesetzt werden.
Nach Philip Morris und Japan Tobacco zahlt nun auch der Zigarettenkonzern BAT einen hohen Millionenbetrag an die EU. Das Geld solle im Kampf gegen den Schmuggel und gegen die Fälschung von Zigaretten eingesetzt werden, kündigte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel an.
134 Mio Euro
Die EU-Kommission und 24 von 27 Mitgliedstaaten
erhalten von British American Tobacco (BAT/London) in den nächsten 20 Jahren
134 Mio. Euro, wie EU-Betrugskommissar Algirdas Semeta berichtete. Dazu gebe
es eine rechtsverbindliche Vereinbarung. Auch Deutschland profitiert
anteilig von den Zahlungen.
Offen blieb, ob das Unternehmen BAT in illegalen Schmuggel verwickelt ist. Der BAT-Direktor für Westeuropa, Jack Bowles, sagte lediglich: "Es gab Strafzahlungen für unsere Produkte, die beschlagnahmt wurden." Aus Unternehmenskreisen hieß es ergänzend: "BAT ist nicht in einem Gerichtsverfahren verwickelt."
Philip Morris International zahlt bereits eine Milliarde Euro an die Kommission und die Mitgliedstaaten, Japan Tobacco 350 Mio. Euro. 2002 hatte die EU gegen den Marlboro-Hersteller Philip Morris geklagt. Sie warf dem Konzern vor, den Schmuggel durch eine weit über dem Verbrauch liegende Belieferung der Märkte Osteuropas zu fördern. Im Jahr 2004 wurde der Streit außergerichtlich beigelegt - mit der milliardenschweren Zahlungszusage.
Hoher Verlust
Die EU und ihre Mitgliedstaaten verlieren jedes
Jahr fast 10 Mrd. Euro an Steuern, weil Tabakwaren gefälscht oder
geschmuggelt werden. 75 Milliarden Zigaretten gelangen europaweit jährlich
am Fiskus vorbei an die Raucher. Der Anteil des illegalen Handels am
Gesamtmarkt liegt nach Branchenangaben bei knapp einem Achtel. Die meisten
der geschmuggelten Zigaretten in der EU stammten aus Russland und der
Ukraine.
Die drei Länder, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben, sind Polen, Spanien und Schweden. BAT stellt Marken wie Kent, Pall Mall und Lucky Strike her.
