Madoff-Affäre: Neue Klage gegen Bank Austria wegen Primeo-Fonds
10.11.2009
Schon wieder eine Klage gegen die UniCredit Bank Austria wegen der Affäre um den Milliardenbetrüger Bernard Madoff: Diesmal verlangt eine Vorarlberger Anlegerin von der Bank Austria die Rückabwicklung ihres Investments in Höhe von 171.000 Euro in den Madoff-Fonds "Primeo", berichtet das "WirtschaftsBlatt". Ihre Anwaltskanzlei Kraft & Winternitz beruft sich dabei nicht nur auf die Prospekthaftungsansprüche wegen falscher oder fehlender Angaben im Kapitalmarktprospekt, sondern auch auf einen Gewährleistungsanspruch.
Untermauert wird die Klage mit einem Rechtsgutachten des Salzburger Universitätsprofessors Georg Graf. Dieses zeigt laut Anwalt Lukas Aigner, "dass der Einwand des Nichtverschuldens nicht zum Tragen kommen kann, da Gewährleistungsansprüche verschuldensunabhängig sind." Demnach bringt es der Bank nichts, sich darauf zu berufen, selbst Opfer von Madoff zu sein, muss also auch ohne Verschulden zahlen.
Das Anlageprodukt Primeo sei "schon beim Kaufabschluss mangelhaft gewesen und "verfügte nicht über die von der UniCredit angekündigten und bedungenen Eigenschaften" wie breite Streuung und effektive Kontrolle, wie es in der Klage laut "WirtschaftsBlatt" heißt. Das Fehlen dieser Eigenschaften stelle einen Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechts dar, so Graf. "Die Kunden können den Kaufvertrag wandeln".
Die Bank Austria wollte die vor wenigen Tagen zugestellte Klage gegenüber der Zeitung nicht kommentieren. In der Vergangenheit hatte das Finanzinstitut stets betont, bei dem insgesamt über 700 Mio. Dollar schweren Primeo Select Fund alle Informations- und Aufklärungspflichten erfüllt zu haben.
Auf den Gewährleistungsaspekt hat sich auch der Prozessfinanzierer Advofin in seinen Klagen gegen die Bank Austria berufen, sagte Adofvin-Chef Franz Kallinger. Der Prozessfinanzierer vertritt wie berichtet rund 380 Primo-Investoren mit einem Schadensvolumen von etwa 52 Mio. Euro. Gegen die Erste Bank ist der Prozessfinanzierer wegen des Madoff-Fonds Alpha Prime ebenfalls aktiv.
Die Affäre Madoff sorgt hierzulande nicht nur bei der UniCredit-Tochter Bank Austria für Ärger, sondern hat auch der Bank Medici das Genick gebrochen. Gegen deren Mehrheitseigentümerin Sonja Kohn, eine der größten Geldbeschafferinnen Madoffs, ermittelt die Justiz in Österreich, Großbritannien und in den USA. Unter anderem wird Kohn, für die die Unschuldsvermutung gilt, Geldwäsche, Dokumentenfälschung und Wertpapierbetrug vorgeworfen. Anleger haben zahlreiche Klagen wegen der Feeder-Fonds Alpha Prime, Primeo und Herald eingebracht. Die Bank Medici musste im Zuge der Affäre ihre Lizenz abgeben und heißt jetzt 20.20 Medici AG.