Ende von EZB-Anleihenkäufen rückt näher

Europas Währungshüter steuern auf ein Ende ihrer Anti-Krisen-Politik zu. Wie im Juni in Aussicht gestellt, halbiert die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen ihrer monatlichen Anleihenkäufe ab Oktober auf 15 Mrd. Euro. Ein Ende des - vor allem in Deutschland - umstrittenen Programms zum Kauf von Staats- und Unternehmenspapieren peilt die Notenbank nach wie vor zum Jahresende 2018 an.

Ein kleines Hintertürchen lassen sich die Währungshüter weiterhin offen: Voraussetzung sei, dass sich die Inflation weiterhin wie zuletzt entwickle. "Der EZB-Rat ist in jedem Fall bereit, alle seine Instrumente angemessen anzupassen, um sicherzustellen, dass sich die Inflation weiterhin nachhaltig in Richtung des Inflationsziels des EZB-Rats bewegt", bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi (Bild).

"Die Europäische Zentralbank verlässt den geldpolitischen Krisenmodus nur im Schleichtempo. Ein vorbehaltloses Enddatum für das Aufkaufprogramm wäre überfällig gewesen", monierte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB. Auch in Europa sei die Zeit reif, "die Phase der Negativzinsen endlich zu beenden".

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Stattdessen zementieren die Entscheidungen des EZB-Rates vom Donnerstag in Frankfurt ein Andauern der Phase extrem niedriger Zinsen: Der Leitzins im Euroraum bleibt auf dem Rekordtief von null Prozent, zudem müssen Geschäftsbanken weiterhin 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken.

Eine Wende hin zu höheren Zinsen wollen die Währungshüter frühestens im Herbst 2019 einläuten. Der EZB-Rat bekräftigte seine Einschätzung, dass die Zinsen bis "mindestens über den Sommer 2019" auf dem aktuellen Niveau bleiben werden.

Volkswirte rechnen damit, dass die EZB dann zunächst die Strafzinsen für Kreditinstitute verringern wird. Sparer dürften auf eine erste Zinserhöhung noch länger warten müssen. Andererseits profitieren Kreditnehmer somit weiterhin von relativ guten Konditionen.

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Seit Beginn der Anleihenkäufe im März 2015 bis Ende August 2018 hat die EZB Wertpapiere im Gesamtwert von gut 2,5 Billionen Euro gekauft. Ziel ist, auf diesem Weg der Konjunktur in den 19 Euroländern auf die Sprünge zu helfen und zugleich die Teuerung anzuheizen.

Im August lagen die Verbraucherpreise im Euroraum um 2,0 Prozent über Vorjahresniveau. Mittelfristig strebt die EZB Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter 2,0 Prozent an. Das ist weit genug entfernt von der Nullmarke. Denn dauerhaft niedrige oder gar sinkende Preise könnten Unternehmen und Verbraucher dazu bringen, Investitionen aufzuschieben - das könnte die Konjunktur abwürgen.

Nach EZB-Einschätzung werden die Verbraucherpreise im Euroraum in diesem Jahr sowie 2019 und 2020 um je 1,7 Prozent steigen. Allerdings dämpfen Handelskonflikte und Turbulenzen in einigen Schwellenländer den Konjunkturoptimismus der Notenbank. Die Wachstumsprognose für den Euroraum für 2018 korrigierte die EZB nochmals leicht nach unten auf nun 2,0 Prozent. Für 2019 sagt die Notenbank den 19 Ländern im Währungsraum ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent vorher.

Ungewiss bleibt, ob EZB-Präsident Mario Draghi zum Ende seiner achtjährigen Amtszeit im Herbst 2019 noch die erste Zinserhöhung in Kraft setzen wird oder das seinem Nachfolger überlässt. Nach Ansicht von ZEW-Ökonom Friedrich Heinemann hat sich die EZB bis zum Ende von Draghis Amtszeit zu "weitgehender geldpolitischer Passivität" verdammt. Draghis Nachfolger würde nach Heinemanns Einschätzung im Fall eines konjunkturellen Abschwungs "bei der konventionellen Geldpolitik über keinerlei Handlungsspielraum verfügen".

Die Chancen, dass Bundesbank-Präsident Jens Weidmann als erster Deutscher auf dem EZB-Chefsessel Platz nehmen wird, scheinen sich angesichts des politischen Postenpokers in Europa verschlechtert zu haben.

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