Die Europäische Zentralbank (EZB) steuert auf ihre erste Zinsanhebung seit mehr als einer Dekade zu.
Am Donnerstag (21. Juli) dürfte der EZB-Rat den Einstieg in die geldpolitische Straffung beschließen. Fraglich ist allerdings, wie stark die Anhebung ausfällt. Eine Anhebung um 0,25 Prozentpunkte gilt angesichts starker EZB-Signale als ausgemachte Sache. Allerdings ist auch ein deutlicherer Schritt um einen halben Prozentpunkt nicht ausgeschlossen.
Medienberichte deuten darauf hin, dass diese Option zumindest in Erwägung gezogen wird. In jedem Fall steuert die Europäische Zentralbank auf ihre erste Zinsanhebung seit elf Jahren zu. Die EZB hält ihren Schlüsselsatz auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent, auf dem er bereits seit März 2016 liegt. Seit 2014 liegt zudem der Einlagensatz im Minusbereich, was für Banken Strafzinsen bedeutet, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Liquidität parken. Seit Herbst 2019 steht der Satz bei minus 0,5 Prozent.
Darüber hinaus warten Marktteilnehmer händeringend auf Neuigkeiten zu einem neuen Instrument, mit dem die Kapitalmarktzinsen in der Eurozone begrenzt werden sollen. Hintergrund sind zeitweise deutlich auseinanderlaufende Marktzinsen zwischen den einzelnen Euroländern. Die EZB sieht darin eine Beeinträchtigung ihrer Geldpolitik und will dagegen vorgehen.
Mit dem erwarteten Einstieg in die geldpolitische Straffung kämpft die EZB gegen die hohe Inflation an, die mit deutlich mehr als 8 Prozent gegenwärtig so hoch liegt wie noch nie seit Einführung des Euro um die Jahrtausendwende herum. Obwohl das mittelfristige Inflationsziel der EZB seit langem überschritten wird, handeln die europäischen Währungshüter vergleichsweise spät. Andere große Zentralbanken wie die US-Notenbank Fed oder die britische Notenbank haben ihre Leitzinsen schon wesentlich früher angehoben.
Angesichts der hohen Inflation und der späten EZB-Reaktion wird an den Märkten schon seit längerem diskutiert, ob die Notenbank nicht mit einem größeren Zinsschritt um 0,5 Prozentpunkte in die Straffung einsteigen könnte. Angesichts der hohen Inflation ist ein solcher Schritt nicht auszuschließen. Selbst EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat die Möglichkeit zuletzt angesprochen, etwa falls sich die Inflationserwartungen aus ihrer Verankerung lösten. Die Steuerung der erwarteten Inflation spielt in der modernen Geldpolitik eine entscheidende Rolle.
Auf der anderen Seite ist derzeit nicht klar, ob sich im EZB-Rat eine Mehrheit für einen großen Zinsschritt findet. Bisher haben sich dafür nur solche Notenbanker ausgesprochen, die für eine besonders straffe geldpolitische Haltung bekannt sind. Dazu zählen die Zentralbankchefs aus den Niederlanden und Österreich, Klass Knot und Robert Holzmann. Ein Argument für einen vorsichtigen Einstieg lautet dagegen, dass man erst die Reaktion der Finanzmärkte abwarten wolle, bevor man auf der nächsten Sitzung im September entschiedener vorgehen könne.
Ein weiterer Punkt spricht für ein vorsichtiges Vorgehen: Nach Ansicht vieler Ökonomen sind Europa und der Währungsraum wesentlich stärker durch den Ukraine-Krieg betroffen als andere große Wirtschaftsräume wie beispielsweise die USA. Als entscheidender Grund gilt die hohe Abhängigkeit Europas von Energielieferungen aus Russland, die möglicherweise bald komplett wegfallen könnten. Kritisch ist vor allem der hohe Anteil russischer Erdgaslieferungen, da ein Ersatz - soweit kurzfristig überhaupt möglich - teuer ist und daher die hohe Inflation weiter anheizen würde.
Darüber hinaus argumentieren vor allem EZB-Kritiker, dass die Zentralbank Rücksicht auf schwächere Euroraum-Mitglieder nehmen müsse. Hier fällt das Scheinwerferlicht umgehend auf Italien, wo derzeit eine Regierungskrise tobt und die politische Zukunft des weithin angesehenen Ministerpräsidenten Mario Draghi am seidenen Faden hängt. Zwar haben die Finanzmärkte bisher eher besonnen auf das politische Risiko in Italien reagiert. Das dürfte aber auch daran liegen, dass die EZB Abhilfe im Fall von Turbulenzen in Aussicht gestellt hat.
Denn die Notenbank arbeitet an einem neuen Instrument, mit dem "ungerechtfertigte" Zinsanstiege im Euroraum verhindert werden sollen. Mit einer ähnlichen Argumentation hatte der damalige EZB-Chef Draghi im Jahr 2012 seine legendäre Euro-Garantie "Whatever it takes" abgegeben. Ganz so geschichtsträchtig dürfte es dieses Mal wohl nicht werden. Zumal sich Experten unsicher sind, wie weit die Arbeiten an dem "Antifragmentierungstool" überhaupt gediehen sind. Sie erhoffen sich aber zumindest einige Neuigkeiten, wie die EZB gegen das Auseinanderdriften der Kapitalmarktzinsen vorgehen will.
