Die EU-Kommission legt ein neues, sechstes Paket an Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Dazu gehört auch "ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl".
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die neuen Pläne für Wirtschaftssanktionen gegen Russland bestätigt. "Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl", sagte sie am Mittwochmorgen im Europaparlament.
Stopp in sechs Monaten
Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.
"Auf diese Weise maximieren wir den Druck auf Russland und halten gleichzeitig Kollateralschäden für uns und unsere Partner weltweit möglichst gering", erklärte die deutsche Politikerin. "Denn wenn wir der Ukraine helfen wollen, muss unsere eigene Wirtschaft stark bleiben."
Ausnahmen für Ungarn und Slowakei
Gleichzeitig räumte von der Leyen ein, dass das geplante Öl-Embargo manchen Ländern große Anstrengungen abverlangen wird. Machen wir uns nichts vor: Das wird nicht einfach", sagte sie. Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben, die stark von russischem Öl abhängig sind. Sie sollten Importe bis Ende 2023 fortsetzen dürfen.
Nur 7,8 Prozent Russen-Öl in Österreich
Die meisten EU-Länder wären von einem Öl-Embargo aber nicht so hart getroffen. Österreich importiert den Großteil seines Öls aus Kasachstan und Libyen. Nur 7,8 Prozent kommen aus Russland. Die OMV hatte erst vor Kurzem mitgeteilt, seit Beginn des Ukraine-Kriegs praktisch kein Öl mehr aus Russland zu beziehen.
Der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Martin Selmayr, geht davon aus, dass das Öl-Embargo nicht erst in Monaten seine Wirksamkeit entfaltet, sondern teils schon jetzt und weiter binnen Wochen. Denn einige Mitgliedstaaten seien schon jetzt aus dem Bezug russischen Erdöls ausgestiegen. In Österreich wurde laut Ministerin Gewessler seit März kein russisches Öl mehr verarbeitet.
Zweitgrößter Öl-Exporteur der Welt
Für Putin sind die Öl-Exporte fast wichtiger als Gas. Russland ist der zweitgrößte Rohöl-Exporteur der Welt (mit 512 Millionen Tonnen) hinter den USA und vor Saud-Arabien. Im Vorjahr brachte das knapp 180 Milliarden Euro für Putins Budget.
