Senkung der Strompreisbremse sorgt für Spannung in der Regierung

Rund einen Monat nach der Verlängerung der Strompreisbremse bis Ende 2024 wird in den zuständigen Ministerien eine Anpassung der Subvention diskutiert.

Senkung von 30 auf 15 Cent "optimal"

Um wieder für mehr Wettbewerb am Strommarkt zu sorgen, laufen Gespräche über die Höhe des Referenzbetrags, wird das Energieministerium am Mittwocmorgen in "Ö1" zitiert. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält eine rasche Halbierung der Förderung von 30 auf maximal 15 Cent für ideal.

Anreiz, Stromanbieter zu wechseln

"Das sollte die Strompreisbremse einerseits für das Finanzministerium billiger machen, anderseits dafür sorgen, dass es mehr Anreize gibt für die Haushalte ihren Stromanbieter zu wechseln, falls die 15 Cent nicht ausreichen, um den Strompreis in erträgliche Niveaus zu bringen", sagte Felbermayr gegenüber Ö1. Der Wifo-Chef verwies zudem auf tendenziell sinkende Strompreise.

So läuft Strompreisbremse bis Ende 2024

Bis Jahresende werden die ersten 2.900 kWh Strom pro Jahr für jeden Haushalt noch subventioniert. Die Haushalte sollen nur 10 Cent pro kWh zahlen. Allerdings ist die Förderung auf maximal 30 Cent beschränkt, steigt der Strompreis über 40 Cent, müssen auch die Haushalte darüber hinausgehende Beträge zahlen. Inzwischen ist der Strompreis aber wieder stark gefallen, wenn auch noch nicht auf das Vorkrisenniveau.

Eine Anpassung der Strompreisbremse kann nur im Einvernehmen mit dem Finanzministerium geschehen. Dieses bestätigte  Gespräche mit dem Koalitionspartner. Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist offen. Es gibt scheinbar hohe Widerstände.

Kritik an Umsatz-Steuer-Abzocke

"Der Stromkostenzuschuss schützt vor allem Konsumentinnen und Konsumenten, die einen Stromtarif mit einem hohen Arbeitspreis haben. Bürgerinnen und Bürger, die einen Stromtarif mit niedrigem Arbeitspreis wählen, werden vom Staat weniger unterstützt", kritisiert Monika Köppl-Turyna, Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria, in einer Aussendung.

Außerdem schwäche die Förderung den Wettbewerb zwischen Energieversorgungsunternehmen. Und: Nur ein Stromtarif mit niedrigem Arbeitspreis schützt vor hohen Umsatzsteuer-Zahlungen.

Denn die Mehrwertsteuer wird vom Arbeitspreis vor Abzug der Strompreisbremse berechnet.

Dies kann zu Mehrkosten von über 100 Euro pro Jahr führen, zeigt eine Berechnung von tarife.at.