Brutaler Kampf um den ORF

Am Mittwochnachmittag feilte SP-Medienstaatssekretär Josef Ostermayer noch an seiner Rede. Heute legt er im Parlament eine Grundsatzerklärung vor. Im Hohen Haus beraten die fünf Parlamentsparteien und Medienexperten schließlich über die Zukunft des ORF.

Nachdem Ostermayer sich vergangene Woche mit EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes über die Richtlinien für ein neues ORF-Gesetz ab 1. Jänner 2010 geeinigt hat, muss sich die Regierung nun in Wien über Details einigen:

- Die EU erlaubt dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen weiterhin sowohl Gebührenfinanzierung als auch Werbeeinnahmen. Das ist auch in Ostermayers Sinn. Die ÖVP und Konkurrenten des ORF wollen im neuen ORF-Gesetz massive Werbeeinschränkungen durchsetzen.

- Zudem streiten sich die Parteien über die „Rolle“ des ORF. ÖVP und andere Medien wollen, dass der ORF künftig zum „Nischenfernsehen“ wird. ORF-Chef Alexander Wrabetz warnt davor, dem ORF die Unterhaltung zu nehmen.

- Konkurrenz und Teile der VP würden zudem gerne Teile des ORF privatisieren – etwa Ö3 oder ORF 1. Das lehnt die SP strikt ab.

- Zudem geht es auch um die desolate finanzielle Situation des ORF. Die Parteien fordern rigorose Sparmaßnahmen. Der Betriebsrat befürchtet, dass „die Qualität und das Programm damit zusammenbrechen“.

Der ORF-General wird seine Sparpläne präsentieren und eine Gebührenrefundierung fordern. SP-Bundeskanzler Werner Faymann unterstützt dieses Begehren zwar grundsätzlich, meint aber im MONEY-Gespräch: "Dafür ist es noch zu früh.“

Hinter den Kulissen haben sich Ostermayer und Wrabetz aber bereits auf die Grundlinien der Refundierung geeinigt. Diese muss künftig an spezielle Projekte – etwa die österreichische Filmförderung – gekoppelt sein. Bis spätestens Dezember sollen die neuen Direktoren fixiert sein.

„Man hat Wrabetz flach gedroschen“
Franz Prassl interviewte Ex-ORF-General Gerd Bacher für atmedia.at.

Was kommt bei der ORF-Enquête heraus?
Gerd Bacher: Ich betrachte das nicht als wirkliche Enquête, das ist eine Alibi-Veranstaltung, die so angelegt ist, dass dabei nichts herauskommt. Nach dem Motto: Wir reden über alles, aber es passiert nichts.

Wrabetz scheint also zu überleben?
Man hat ihn ja zur elektronischen Flunder flach gedroschen, sodass er der Regierung wieder angenehm erscheint. Er ist ein netter und intelligenter Mann. Aber das alleine muss jemanden nicht zur Führung einer Rundfunkanstalt befähigen.

ORF gegen Privat-TV. Neue Erkenntnisse?
Keinen Kanal verkaufen, sondern darauf setzen, das Österreich zwei Kanäle mit umfassender Ausstattung hat, die nationenweit ausstrahlen. Das ist einzigartig im deutschsprachigen Raum.