Fachbeirat für Medienförderung privater Anbieter
22.09.2009In die Presseförderung für private Medienanbieter kommt neuer Schwung. Am Dienstag (22. September) hat der Ministerrat einen fünfköpfigen Fachbeirat bestimmt, der künftig unter anderem über die Vergabe der mit insgesamt sechs Millionen Euro dotierten Förderung für Private und Nichtkommerzielle beraten soll.
Bevor das Gremium seine Arbeit aufnehmen kann, muss die EU-Kommission allerdings das Notifizierungsverfahren abschließen. Außerdem müssen Rundfunkregulierungsbehörde (RTR) und Fachbeirat die Vergaberichtlinien definieren sowie das Ausschreibungsverfahren eröffnen.
Geht es nach Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (S) soll die Ausschreibung noch Ende 2009 beginnen. Das Fördergeld für 2009 wird in das Jahr 2010 fortgeschrieben, teilte Ostermayer-Sprecher Marcin Kotlowski mit. Neben der Förderung für Private (fünf Mio. Euro) soll der Fachbeirat auch über die Förderung nicht-kommerzieller Medien in der Höhe von einer Million beraten. Er ist bei der RTR angesiedelt und muss vor der Vergabe der Gelder eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Der Ministerrat hat sich am Dienstag auf die fünf ehrenamtlichen Mitglieder des Fachbeirats geeinigt, die zunächst auf drei Jahre ernannt wurden. Es sind dies: Cornelia Breuß, Angela Fritz, Vize-Rektorin der Fachhochschule St. Pölten, Martina Hohensinn im Bundeskanzleramt für Medienrecht verantwortlich, WU-Professor Michael Holoubek sowie Rene Tritscher, Geschäftsführer der Fachverbands Telekom und Rundfunk der WKÖ.
Die Mitglieder müssen per Definition "fachkundige Personen aus dem Rundfunkbereich sein und über mehrjährige einschlägige Praxis verfügen; sie sind zur gewissenhaften und objektiven Ausübung ihrer Funktion sowie zur Verschwiegenheit ... verpflichtet."