Heinz Fiedler für mehr Gewicht der Betriebsräte
11.09.2009Bevor in der kommenden Woche Politiker, Experten und Betroffene bei einer parlamentarischen Enquete über die Zukunft des ORF diskutieren, hat sich nun Heinz Fiedler, langjähriger Zentralbetriebsratsobmann des ORF und Stiftungsrat im Sender, zu Wort gemeldet. In einer Aussendung fordert er eine rasche Novellierung des ORF-Gesetzes und macht verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der "bedrohlichen Situation" für den ORF, darunter eine höhere Repräsentanz der Belegschaftsvertreter im Stiftungsrat.
Der ORF sei durch innere Faktoren - die "unentschlossene Geschäftsführung" - sowie äußere Faktoren - die zunehmende Verbreitung der deutschen Privatsender und die damit verbundenen Werberückgänge beim ORF - "in eine bedrohliche Krise geschlittert". Um dieser Krise entgegenzuwirken fordert Fiedler eine Stärkung der Unabhängigkeit und der Professionalität der Organstruktur im ORF.
Er spricht sich für eine Verkleinerung des Aufsichtsgremiums und ein öffentliches Hearing vor der Bestellung der Kapitalvertreter im Stiftungsrat aus. Von einem Hearing für die ORF-Betriebsräte schreibt Fiedler indes nichts. Weiters müsse die Möglichkeit, Kapitalvertreter nach politischen Wahlen vorzeitig abzuberufen, abgeschafft werden und die Belegschaftsvertreter sollen ein Drittel der Stiftungsräte stellen. Bei einer Verkleinerung des Gremiums hätten die Betriebsräte damit mehr Gewicht.
Weiters sei das ORF-Direktorium zu verkleinern. Jene Anteile der Rundfunkgebühren, die Bund und Länder einbehalten, sollten dem ORF zugutekommen, außerdem müssten die Gebührenbefreiungen refundiert werden, fordert der Betriebsrat. Fiedler definiert weiters einige "unverzichtbare kulturelle Leistungen des ORF", die nach seinen Vorstellungen gesetzlich festgeschrieben werden müssen.
Das sind zum Beispiel das Radio-Symphonieorchester (RSO) und die Telefon-Hotline "Rat auf Draht". Weiters wünscht er sich die Versorgung Südtirols mit ORF-Programmen, die Aufrechterhaltung von ORF 2 Europa sowie eine Verbreitung der ORF-Radios über Satellit und Internet.