Italien: Koalition solidarisch mit Berlusconi

Im November plant die Allianz eine große Solidaritätskundgebung mit Berlusconi. Sie soll mit den Feierlichkeiten für den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer (9.11.) zusammenfallen.

"Ein Komplott wird geschmiedet, um den demokratisch gewählten Berlusconi zu stürzen. Mit dieser Demonstration wollen wir beweisen, dass die Mehrheit der Italiener auf der Seite des Ministerpräsidenten steht", kommentierte der Fraktionschef der Mitte-Rechts-Allianz in der Abgeordnetenkammer, Fabrizio Cicchitto. Der Koordinator der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" (PDL), Sandro Bondi, rief die ganze Regierungskoalition zu einer Massenmobilisierung für Berlusconi, gegen den seit Monaten eine beispiellose Verleumdungskampagne im Gange sei.

Berlusconi ist auch erneut ins Visier der Justiz geraten. Ein Gericht in Mailand verurteilte Berlusconis Fininvest-Konzern am Samstag in einem jahrzehntelangen Streit um die Kontrolle des italienischen Verlagshauses Mondadori zur Zahlung von rund 750 Millionen Euro an die Holding seines Erzrivalen Carlo de Benedetti. Das Geld soll laut der Justiz Benedettis CIR-Holding für ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 1991 entschädigen, mit dem Fininvest die Kontrolle über Mondadori erhielt. Ein Strafgericht hatte Jahre später geurteilt, dass der damalige Richterspruch "gekauft" worden war. Berlusconi wurde wegen Verjährung aber nie dafür belangt.

Fininvest will vor Gericht Einspruch gegen die Verurteilung einreichen. Die Mediengruppe verlangt, dass die Zahlung der Strafe bis zu einem Berufungsurteil ausgesetzt wird.