Protestaktion gegen Berlusconi in Brüssel

"Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union hat ein Regierungschef - Silvio Berlusconi - einen bösartigen Angriff gegen die Pressefreiheit gestartet, indem er gerichtliche Schritte gegen mehrere europäische und italienische Medien einleitete", hieß es in einem Flugblatt, das am Rande des Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag in Brüssel an Journalisten verteilt wurde. An dem Treffen nimmt auch Berlusconi teil.

"Um es kurz zu machen: Herr Berlusconi hat nicht gezögert, seine politische und wirtschaftliche Macht zu gebrauchen, um Informationen in Italien und der Europäischen Union zu unterdrücken", hieß es in dem Schreiben. Berlusconi hatte angedroht, mehrere europäische Zeitungen, wie etwa die italienische "La Repubblica" oder die spanische "El Pais" wegen übler Nachrede zu verklagen. Dem Regierungschef gehört Italiens größtes Fernsehnetz Mediaset sowie mehrere Zeitungen und Magazine.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte die Protestaktion mit dem Hinweis, die Klagen seien Sache der Gerichte, nicht kommentieren. Der Sondergipfel ist Berlusconis erster Besuch in Brüssel nach seiner Drohung Anfang September, den EU-Ministerrat zu blockieren, "bis entschieden wird, dass kein Kommissar und kein Kommissionssprecher mehr öffentlich zu irgendeinem Thema sprechen darf".

Hintergrund war, dass ein Sprecher der EU-Kommission öffentlich Informationen über die italienische Praxis einforderte, Flüchtlingsschiffe direkt nach Nordafrika zurückzuschicken. Der Protest ist eine gemeinsame Aktion der internationalen Journalistenverbände "International Federation of Journalists", "International Press Association" und "Reporters Without Borders".

Protest der Journalisten in Italien verschoben

Eine ursprünglich für Samstag (19. September) in Rom geplante Demonstration für die Medienfreiheit in Italien ist verschoben worden. Nach dem Anschlag in Kabul, bei dem am Donnerstag sechs italienische Soldaten ums Leben gekommen sind, beschlossen die Organisatoren des Protests, dass die Kundgebung in zwei Wochen, am 3. Oktober, stattfinden soll.

"Die Demonstration ist aus Solidarität mit den Familien der Opfer, mit allen italienischen Soldaten und mit den Personen, die von dieser Tragödie betroffen sind, verschoben worden", erklärte der italienische Journalistenverband FNSI, der mit dem Gewerkschaftsverband CGIL und anderen regierungskritischen Parteien und Organisationen zum Protest aufgerufen hatte. Zur Demonstration - die auch vom europäischen Journalistenverband unterstützt wird - wurde aufgerufen, nachdem Berlusconi in den vergangenen Tagen mehrere regierungskritische Tageszeitungen geklagt hatte, die über die Skandale rund um sein Privatleben berichtet hatten.

Vor einem Gericht in Rom strengt der 72-jährige Milliardär und Medienmogul jetzt einen Prozess gegen die linke Zeitung "L'Unita" an. Von der Chefredakteurin des Blattes, Concita De Gregorio, und weiteren vier Journalistinnen, die zwischen Juli und August über Skandale rund um sein Privatleben berichtet bzw. diese kommentiert hatten, fordert Berlusconi zwei Millionen Euro Schadenersatz. Von der römischen Tageszeitung "La Repubblica" verlangt Berlusconi eine Million Euro. Die Würde des Premierministers sei verletzt worden, ließ Berlusconis römischer Rechtsanwalt Fabio Lepri wissen.