Serbien: Mediengesetz vor Verfassungsgericht
18.09.2009
Das Ende August vom serbischen Parlament erlassene strittige Mediengesetz kommt nun vor das Verfassungsgericht. Wie die Tageszeitung "Politika" berichtete, werde Ombudsmann Sasa Jankovic ein entsprechendes Verfahren einleiten. Den Anlass lieferte eine vom Ombudsmann zuvor in Auftrag gegebene Expertenanalyse. Diese legte an den Tag, dass das Gesetz fast gänzlich mit diversen Verfassungsbestimmungen unvereinbar sei, berichtete das Blatt.
Das kritisierte Gesetz sieht unter anderem eine Verpflichtung für Zeitungsverleger vor, ständig ein bestimmtes Grundkapital auf ihren Konten zu führen. Hohe Geldstrafen sind bei Verstößen gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung vorgesehen. Von Medien- und Journalistenverbänden wurde das Gesetz, für welches sich vor allem Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic, häufiges Opfer von Verleumdungen in Medien, und seine Expertenpartei G17-plus einsetzten, heftig kritisiert.
Auf die Anwendung des neuen Gesetzes wird in der Öffentlichkeit auch eine dieswöchige Finanzkontrolle im regierungskritischen Boulevardblatt "Kurir" zurückgeführt. Starke Polizeikräfte haben am Mittwoch die Redaktionsräume des Blattes im Belgrader Stadtzentrum gestürmt, um Finanzprüfer zu schützen. Der Verlag soll sich nach Angaben von Finanzprüfern einer millionenschweren Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben.