SPÖ angelt nach Mehrheit im ORF-Stiftungsrat

Für die SPÖ hätte die Beibehaltung der Faxwahl von ORF-Publikumsräten den Nebeneffekt, dass sich die Kanzlerpartei in der kommenden ORF-Gremienperiode von 2010 bis 2014 voraussichtlich die absolute Mehrheit im ORF-Stiftungsrat holen würde.

Das hieße, dass die SPÖ bei unveränderter Gremienstruktur den nächsten ORF-Generaldirektor und dessen Geschäftsführung bei der anstehenden ORF-Wahl 2011 quasi im Alleingang bestellen könnte.

Nach dem noch unter Schwarz-Blau novellierten und geltenden ORF-Gesetz muss der Startschuss für das über 1 Mio. Euro teure Faxwahl-Verfahren für den Publikumsrat dieser Tage gegeben werden. Eine rasche Abschaffung der Direktwahl wäre etwa per Initiativantrag der Regierungsparteien möglich.

Die SPÖ sieht dafür aber offenbar keine Dringlichkeit. Laut Marcin Kotlowski, Sprecher von Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer (S), könne man über einen Initiativantrag sprechen, wenn ein entsprechender Vorschlag auf dem Tisch liege. Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und ÖVP sei aber derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Allerdings gab man im Ostermayer-Büro zu bedenken, dass mit der Abschaffung der Faxwahl auch ein Demokratieelement wegfallen würde. Schließlich garantiert die Direktwahl dem Publikum eine Stimme im Publikums- und Stiftungsrat. Der gleichen Meinung ist SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der die Wahl als "ein Stück Demokratie" bezeichnete, das von der schwarz-blauen Regierung seiner Zeit eingeführt wurde. "Weshalb sollte man die Demokratiemöglichkeiten der Zuseher einschränken", so Cap.

Kostengünstige Wahl gesucht

Auf den Hinweis, es handle sich um ein kostspieliges Demokratieelement, meinten Cap und Kotlowski, der ORF suche derzeit nach Möglichkeiten, die Wahl kostengünstiger zu gestalten. Ob die aktuelle Struktur der ORF-Gremien auch mit dem neuen ORF-Gesetz beibehalten werden soll, darauf wollte sich das Medien-Staatssekretariat nicht festlegen: "Darüber laufen die Verhandlungen", so Kotlowski.

Im Publikumsrat nominiert der Bundeskanzler 17 von 35 Mitglieder. Sechs der 35 Vertreter werden per Fax direkt gewählt. Bei der Direktwahl konnten sich bisher aufgrund der Mobilisierungskraft der Sozialdemokraten ausschließlich von der SPÖ unterstützte Kandidaten durchsetzen - so auch zuletzt im Dezember 2005.

Bei einer Neukonstituierung ohne Gesetzesänderung würde demnach SPÖ-Kanzler Werner Faymann 17 Publikumsräte nominieren, die 2005 noch von VP-Kanzler Wolfgang Schüssel bestellt wurden, dazu kämen höchstwahrscheinlich 6 SP-nahe Kandidaten aus der Faxwahl, je ein Parteienvertreter der SPÖ, des SP-nahen Gewerkschaftsbundes sowie der Arbeiterkammer.

Mit dieser klaren Mehrheit im Publikumsrat könnte der SPÖ-"Freundeskreis" dann sechs Vertreter - drei davon aus dem Kreis der per Fax gewählten - in den Stiftungsrat schicken. Dort würde sich die Anzahl der SPÖ-nahen Stiftungsräte - inklusive zweier roter Betriebsräte - von derzeit 15 auf 18 erhöhen. Bei 35 Mitgliedern wäre dies die absolute Mehrheit.