Streit um Regierungskampagne
30.06.2009
Fünf-Millionen-Etat abgesagt – Presseförderung könnte kippen. Das Geld der Regierungskampagne soll für Hochwasserhilfe verwendet werden.
Die für Herbst geplante Regierungskampagne ist abgesagt. Die 5-Mio.-Euro-Kampagne hätte positive Stimmung gegen die Krise machen sollen. Favoriten für den Etat waren Demner, Merlicek und Bergmann zusammen mit Publico bzw. die GGK mit Ecker.
Finanzminister Josef Pröll hatte gefordert, die für Herbst geplante Kampagne abzusagen und die Mittel für Hilfsmaßnahmen zu verwenden. Prölls Vorstoß sorgt hinter den Kulissen für böses Blut, da der Minister mit einer eigenen Kampagne zur Steuerreform vorgeprescht war.
In der SPÖ gibt es nun Überlegungen, heuer auch die Mittel für die Presseförderung zu streichen und auch dieses Geld für Hochwasserhilfe zu nützen.