Der Streit über die regierungskritische Berichterstattung der türkischen Mediengruppe Dogan Yayin eskaliert: Das größte Medienunternehmen des EU-Aspiranten teilte mit, es sei wegen unbezahlter Steuern mit einem Bußgeld von 3,76 Milliarden Lira (etwa 1,75 Milliarden Euro) belegt worden. Die Strafe sei doppelt so hoch wie die ausstehende Steuerschuld.
Zu der Unternehmensgruppe, die die Hälfte des nicht staatlichen Medienmarkts in der Türkei kontrolliert, gehören unter anderem die Tageszeitung "Hürriyet" und der Fernsehsender CNN-Türk. Das Finanzministerium wollte sich nicht zu dem Fall äußern.
Bereits im Februar war Dogan wegen des Vorwurfs von Steuervergehen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines 25-Prozent-Anteils seiner Fernsehsparte an den deutschen Springer-Konzern mit einer Strafe von 900 Millionen Lira belegt worden. Gegen diese wie auch die jetzt verhängte Strafe will die Mediengruppe vorgehen.
Dogan hat sich darüber beklagt, wegen der kritischen Berichterstattung seiner Medien insbesondere über Korruptionsfälle mit ungewöhnlich hohen Steuerstrafen belegt zu werden. Der türkische Mediensektor ist stark zwischen Anhängern und Gegner der islamisch orientierten Regierung des konservativen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gespalten. Erdogan hat die Mediengruppe wegen ihrer regierungskritischen Berichterstattung öffentlich kritisiert und die Anhänger seiner AKP-Partei aufgefordert, keine Zeitungen der Mediengruppe zu kaufen. Die Regierung hat aber bestritten, dass die Strafen gegen Dogan, die höher sind als die gegen andere Unternehmen, aus politischen Motiven verhängt worden sind.
Das Internationale Presse-Institut in Wien reagierte erschreckt. Generell biete die Lage der Medien in der Türkei Anlass zur Sorge. Die Europäische Union und die USA haben ebenfalls die Befürchtung geäußert, türkische Regierungskritiker würden unterdrückt. An den türkischen Finanzmärkten gingen der Kurs der Dogan-Aktie und der ihrer Muttergesellschaft Dogan Holding um elf Prozent auf 1,46 beziehungsweise 1,20 Lira zurück.
