VÖZ kritisiert Postmarktgesetz
28.07.2009Die Zeitungsverleger kritisieren, dass das am Dienstag (28. Juli) im Ministerrat abgesegnete Postmarktgesetz eine Verzögerung der Liberalisierung um zwei Jahre bedeute. "Entscheidende Voraussetzungen zur Liberalisierung des Postmarktes" gelten nicht bereits von Beginn an, "sondern tatsächlich erst ab 2013", so die Kritik des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in einer Stellungnahme.
Ohne eine Übergangslösung für einen diskriminierungsfreien Zugang stehe die eingeräumte Umrüstungsfrist für den freien Zugang zu Hausbrieffachanlagen und Landabgabekästen der Liberalisierung diametral entgegen, urteilt der VÖZ. Es gebe "gravierende Markteintrittsbarrieren für alternative Postdienstanbieter", die de facto eine Verlängerung des Monopols der Post AG bedeuten. Der VÖZ erwartet sich, dass "die notwendigen Adaptierungen der Regierungsvorlage im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens vorgenommen werden".
"Schwammig und ungenügend geregelt" bewerten die Verleger die Zeitungszustellung im Rahmen des Universaldienstes an Samstagen. Auch dass sich der Universaldienst nur auf Sendungen bezieht, die am Postamt aufgegeben wurden und nicht auf jene, die in Verteilerzentren abgegeben werden, wie Kontoauszüge, Rechnungen etc., stößt beim VÖZ auf Kritik. Das bedeute, dass zwei Drittel aller Sendungen von der Post AG nicht mehr angenommen und flächendeckend zugestellt werden müssten.