Russland sperrt Zugang zu 81 EU-Medien, unter anderem sind "oe24.at" und "ORF" betroffen. Dabei handle es sich um eine "Vergeltungsmaßnahme" für das Verbot von vier russischen Staatsmedien seitens der Europäischen Union.
Russland sperrt als „Vergeltungsmaßnahme“ für ein EU-Verbot von vier russischen Staatsmedien den Zugang zu 81 Medien aus der EU.
Darunter sind auch zwei österreichische Medien: oe24 (als einziges privates Medienhaus) und der öffentlich-rechtliche ORF.
„Es werden Gegenmaßnahmen ergriffen, um den Zugang von russischem Territorium“ zu Medien „aus EU-Mitgliedstaaten zu unterbinden“, so das Außenministerium in Moskau. Diese Medien können dann in Russland nicht mehr empfangen oder im Internet abgerufen werden.
Von den deutschen Medien sind "Der Spiegel", "Die Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" betroffen. Auch der deutsch-französische Sender Arte steht auf der Verbotsliste. Frankreich ist mit insgesamt neun gelisteten Unternehmen - darunter die Agentur AFP, der TV-Sender LC1, Radio France und die Zeitungen "Le Monde" sowie "Liberation" - der am stärksten von Moskau sanktionierte EU-Staat. Gesperrt wurden uch die spanische Nachrichtenagentur EFE und der Sender RTVE sowie die Zeitungen "El Pais" und "El Mundo".
Österreichs Außenministerium reagiert
Das Außenministerium in Wien verurteilte die Ankündigung Russlands aufs Schärfste. Jetzt wird der Geschäftsträger der russischen Botschaft in Österreich ins Außenministerium zitiert.
„Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt Putins, die Medienvielfalt zu unterdrücken und so die eigene Bevölkerung im Dunkeln zu halten.“ Der ungehinderte Zugang zu unabhängigen Nachrichten, eine freie, demokratische Debatte und eine Zivilgesellschaft seien Grundpfeiler jeder pluralistischen Gesellschaft.
Wegen Information zum Ukraine-Krieg
Das Moskauer Außenamt warf den Medien vor, "systematisch falsche Informationen" über den Ukraine-Konflikt zu verbreiten. Die EU-Staaten hatten im Mai Sanktionen gegen die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti, die Regierungszeitung "Rossiskaja Gaseta", die Plattform "Voice of Europe" sowie die kremlnahe Zeitung "Iswestija" beschlossen, zu der auch ein Fernsehsender gehört. Damit werden sie in der gesamten EU gesperrt. Nach Angaben der EU-Staaten dürfen die Medien und ihre Mitarbeiter aber weiterhin in der EU arbeiten. Die Sperrung ist am Dienstag in Kraft getreten.
Sperre als Reaktion auf EU-Maßnahme
Das Außenministerium in Moskau begründete die Sperrung der europäischen Medien einerseits als Reaktion auf die Maßnahme der EU, andererseits mit der angeblichen Verbreitung von Falschmeldungen über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sollte die EU die Beschränkungen gegen die russischen Medien aufheben, sei auch Moskau bereit, über eine Aufhebung der Blockade nachzudenken.
In Russland sind viele Medien, die kritisch über die Politik von Kremlchef Wladimir Putin berichten sowie Tausende Webseiten im Internet blockiert. Sie sind - wie auch die gesperrten europäischen Medien - nur mit Hilfe eines VPN-Servers erreichbar, also über eine Netzwerkverbindung, die von außen nicht einsehbar ist und mit der Nutzer virtuell ihren Standort ändern können. Viele Journalisten sitzen in Russland wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee in Haft. Der Prozess gegen den Journalisten Evan Gershkovich von der US-Tageszeitung "Wall Street Journal" wegen angeblicher Spionage beginnt am Mittwoch.
Seitens des ORF und der Mediengruppe "Österreich" lagen vorerst keine Stellungnahmen vor. Russland hatte der ORF-Korrespondentin Maria Knips-Witting Mitte Juni die Akkreditierung entzogen und sie zur Ausreise aufgefordert. Knips-Witting, die seit Jänner 2024 aus Moskau berichtet hatte, befindet sich mittlerweile wieder in Österreich.
