Pikantes Urteil

FPÖ darf Standard-Journalisten als politischen Aktivisten bezeichnen

28.01.2024

Das Oberlandesgericht Wien hat die Klage von "Der Standard" abgewiesen, nachdem die FPÖ Wien Standard-Journalisten "politische Aktivisten" genannt hatte. 

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Nächste Runde im Streit zwischen "Der Standard" und FPÖ: "Der Standard" hatte die Wiener FPÖ nach einer Attacke auf den Standard-Journalisten Fabian Schmid geklagt - das Oberlandesgericht Wien hat die Klage der Zeitung nun abgewiesen. Das lässt wiederum die FPÖ in einer Aussendung am Sonntag jubeln. 

Gegen diese Behauptungen der FPÖ hat "Der Standard" und ihr Redakteur Fabian Schmid geklagt:

  • Eine Negativkampagne gegen den FPÖ-Abgeordneten Udo Guggenbichler fahren
  • Udo Guggenbichler durch die Berichterstattung vorzuverurteilen
  • Die Berichterstattung lediglich der Diffamierung freiheitlicher Mandatare diene
  • Die Berichterstattung des Standards keinerlei Wert auf Richtigkeit lege 
  • Eine bösartige Verleumdungskampagne hochziehen
  • Journalisten des Standards würden sich als politische Aktivisten betätigen

Bereits im November hat das Handelsgericht Wien die einstweilige Verfügung des Standards wegen eines Formalfehlers abgewiesen, nun folgt das pikante Urteil des Oberlandesgerichts Wien.

FPÖ Wien darf nun den Redakteur Schmid als "politischen Aktivist" bezeichnen

Die Standard Verlagsgesellschaft mbH und Redakteur Fabian Schmid  müssen sich künftig im Bezug auf die oben genannte Berichterstattung gefallen lassen, weder Wert auf die Richtigkeit gelegt zu haben, noch ausgewogen zu berichten, schreibt die FPÖ in einer Aussendung. Weiters darf der Standard-Journalist Schmid künftig von der FPÖ als "politischer Aktivist" bezeichnet werden.

Der Wiener FPÖ Landesparteisekretär Michael Stumpf meldet sich prompt mit einem Statement zum Urteil vom OLG Wien und reitet eine Frontal-Attacke gegen den Standard: „Dieses Urteil zeigt deutlich auf, was für ein Schmuddeljournalismus in diesem Medium betrieben wird. Einigen Redakteuren geht es nicht um Recherche und ausgewogene Berichterstattung, sondern lediglich um linken Kampagnenjournalismus gegen unliebsame politische Meinungen. Daher wird die FPÖ Wien die Berichterstattung dieses mittlerweile völlig unbedeutenden Mediums auch weiterhin ignorieren.“ 

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