Heftige Kritik an Ermittlungen gegen Kärntner Journalisten

Diese hatte Ermittlungen wegen des "Beitrags zu Verletzung des Amtsgeheimnis und Verletzung des Datenschutzgesetzes" aufgenommen sowie Miklautz' Computer und Handy sichergestellt. Die Journalistenorganisationen sehen einen "Anschlag auf die Pressefreiheit". Das Justizministerium hat bereits einen Bericht angefordert.

Miklautz hatte über Misswirtschaft rund ums Klagenfurter Rathaus berichtet und dabei aus geheimen Unterlagen zitiert. Das Vorgehen der Justiz sei ein frontaler Angriff auf das Redaktionsgeheimnis, rote Linien würden hier überschritten, teilten der Verein der Chefredakteur:innen und der Presseclub Concordia mit. Von Justizministerin Alma Zadic fordern die Journalistenorganisationen eine rasche Prüfung der Causa. Die Journalistenvertreter wiesen im Zusammenhang mit der Causa auch auf die Dringlichkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes hin.

Zadic: Dringenden Berichtsauftrag erteilt

Aus Zadic' Büro hieß es auf APA-Anfrage, dass man einen dringenden Berichtsauftrag an die Staatsanwaltschaft erteilt habe. Auf dessen Basis würden dann weitere Schritte gesetzt. Die Datenträger und ihr Inhalt seien versiegelt worden und würden nun gerichtlich verwahrt, eine Auswertung sei bis zu einer gerichtlichen Überprüfung nicht möglich.

Die Pressefreiheit sei ein "unumstößliches Grundprinzip unserer demokratischen Ordnung", betonte man weiters. "Sie stellt sicher, dass Journalistinnen und Journalisten frei arbeiten können und ihre Quellen geschützt werden. Das ist in einer Demokratie unerlässlich, damit Medien ihre Kontrollfunktion als vierte Gewalt im Staat und als Public Watchdogs ausüben können." Es sei Aufgabe aller Institutionen in einem Rechtsstaat dafür zu sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten diese Funktion ausüben können. Daher gebe es auch besondere rechtliche Bestimmungen wie etwa das Redaktionsgeheimnis und die Pressefreiheit. "Diese Bestimmungen müssen von den Staatsanwaltschaften in jedem Fall geachtet und die Pressefreiheit geschützt werden."

Reporter ohne Grenzen äußerte massive Kritik

Massive Kritik äußerte die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die jährlich einen Pressefreiheitsindex herausgibt. "Die Vorgehensweise ist ein extremer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wenn das Schule macht, müssen sich alle Journalisten fragen, ob sie künftig noch Informationen bekommen", sagte RSF-Österreich-Präsident Fritz Hausjell der APA.

"Es schreit danach, dass endlich das Informationsfreiheitsgesetz umgesetzt und das Amtsgeheimnis abgeschafft wird. Wenn das Vorgehen der Kärntner Staatsanwaltschaft durchgeht, obsiegt das Amtsgeheimnis über das Redaktionsgeheimnis." Hausjell verwies auf die bisherige höchstinstanzliche Rechtssprechung, die das Redaktionsgeheimnis im Zusammenhang mit der Pressefreiheit stark absichert und stellte klar: "Das Redaktionsgeheimnis gilt selbstverständlich auch für Herrn Miklautz".

Presserat: "Massiver Eingriff in die Pressefreiheit"

Der Presserat unterstrich in einer Aussendung, dass in vielen anderen europäischen Staaten ein Rechtsanspruch auf die Herausgabe von solchen Dokumenten bestehe und fordert ebenso die Umsetzung "eines starken Informationsfreiheitsgesetzes". Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Presserats, sieht das Schutzrecht durch die aktuellen Ermittlungen eklatant verletzt: "Hier soll ein Journalist mit staatlichen Zwangsmaßnahmen offenbar eingeschüchtert werden. Dies ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit, zumal das Redaktionsgeheimnis auch nicht über das Strafrecht aushebelt werden darf." Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker twitterte, dass es ihr wichtig sei, dass der Staat gut funktioniere. "Das bedeutet auch: Die Schutzfunktion für die Pressefreiheit besonders beachten."

Miklautz hatte die Ermittlungen am Dienstag selbst auf seinem Nachrichten-Blog öffentlich gemacht: "Da die von mir geschriebenen Storys vollinhaltlich stimmen und man mich medienrechtlich nicht belangen kann, versucht es die Gegenseite nun mit dem Strafrecht." Der Kärntner war in den vergangenen Monaten immer wieder mit Recherchen rund um den Klagenfurter Flughafen und das Klagenfurter Rathaus aufgefallen. Im konkreten Fall geht es um seine Veröffentlichungen rund um Überstunden, Provisionen und Nebentätigkeiten im Klagenfurter Rathaus.

Große Aufregung auch in Kärnten

Große Aufregung herrscht auch in Kärnten. In sozialen Medien gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen von Journalisten anderer Medien. Kritik kam auch aus der Politik. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gab zwar selbst kein Statement ab, sein Pressesprecher Andreas Schäfermeier erklärte aber gegenüber der APA, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut sei. "Es ist zu hoffen und zu erwarten, dass die Staatsanwaltschaft sich der Bedeutung der Pressefreiheit sehr genau bewusst ist und die entsprechende Sensibilität walten lässt. Jedenfalls ist das öffentliche Scheinwerferlicht sehr genau auf die Staatsanwaltschaft gerichtet", so der Sprecher des Landeshauptmanns.

Kritik gab es auch von den Parlamentsparteien: SPÖ-Klubobmann Philip Kucher forderte Zadic in einer Aussendung auf, möglichst schnell sicherzustellen, dass die beschlagnahmten Geräte zurückgegeben werden und darüber hinaus dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommen kann. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Ragger kündigte eine parlamentarische Anfrage an, der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak forderte eine unabhängige und vom Parlament mitbestellte Bundesstaatsanwaltschaft sowie den Beschluss eines Informationsfreiheitsgesetzes.