Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen Rundfunkgebühr kommt fix. Der "ORF-Betrag" wird 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.
Die Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF anstatt der bisher eingehobenen gerätegekoppelten Rundfunkgebühr kommt fix. Eine entsprechende Einigung der Regierung gaben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Bundeskanzleramt bekannt.
Bis zu 21,20 Euro im Monat
Der "ORF-Betrag" wird 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, statt bisher 22,45 Euro.
Hinzu kommt allerdings noch die Länderabgabe, die in den neun Bundesländern jeweils unterschiedlich ist. Daraus ergibt sich folgende ORF-Steuer pro Jahr:
- Wien: 223 Euro
- Niederösterreich: 240 Euro
- Burgenland: 245 Euro
- Steiermark: 240 Euro
- Kärnten: 182 Euro
- Oberösterreich: 182 Euro
- Salzburg: 229 Euro
- TIrol: 222 Euro
- Vorarlberg: 182 Euro
Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024. Eingehoben wird der ORF-Betrag pro Hauptwohnsitz, reine Nebenwohnsitze sind davon ausgenommen. "Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahler", betonte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).
Wer bisher von der GIS befreit war, wird das auch bleiben, hieß es. Wer bisher die GIS per Dauerauftrag bezahlt hat, dem wird künftig weniger eingezogen, Zahlscheinzahler bekommen weiterhin einen Zahlschein zugestellt, aber eben mit einem geringeren Betrag, erläuterte Raab. Es sei keine Neuanmeldung nötig. Die Bundesabgabe und der Kunstförderbeitrag fallen weg und werden künftig aus dem Budget gedeckt, führte Maurer aus. Die Umsatzsteuer auf das gegenwärtige ORF-Programmentgelt entfällt.
Einsparungsmaßnahmen, Aus von Privilegien und mehr Transparenz beim ORF
Dass sich der ORF einem Sparpaket im Umfang von 325 Millionen Euro unterzieht, begrüßt Raab. Außerdem wird dem ORF eine Transparenzoffensive verordnet, die Berichtspflichten normiert. In Zukunft müssen etwa Gehälter nach dem Vorbild der BBC, Nebenbeschäftigungen, Zulagen und detaillierte Angaben zu Werbung und Kooperationen offengelegt werden, so Raab.
Die Umstellung der ORF-Finanzierung wurde aufgrund eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses (VfGH) nötig. So hat auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programm ab 2024 kostenpflichtig zu sein. Bisher zahlte man für TV und Radio Programmentgelt. Rund 400.000 Haushalte werden aufgrund des VfGH-Urteils neu hinzukommen.
Die Regierung bekannte sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Dieser habe einen Wert für die Demokratie. Vor dem Hintergrund der Desinformation sei ein objektiver Journalismus unabdingbar, sagte Maurer. "Der ORF gehört allen, daher soll er auch von allen bezahlt werden." Laut Maurer hat sich die Bundesregierung auch zu einem Fortbestand der Inhalte des Spartensenders Sport + sowie zum finanziell nachhaltig gesicherten Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien (RSO) bekannt. Wie die genauen Lösungen dafür ausschauen werden, solle erst erarbeitet werden, so Maurer.
Andrea Mayer für gesetzliche Verankerungen des RSO
"Mit unserem gemeinsamen Bekenntnis zum Fortbestand des ORF Radio-Symphonieorchesters Wien halten wir als Regierung fest, dass die angedachte Einsparung dieses Klangkörpers von internationaler Strahlkraft vom Tisch ist", hielt Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) per Aussendung fest. "Das RSO hätte aus meiner Sicht von vornherein niemals zur Diskussion stehen dürfen - es ist daher erfreulich, dass diese Entscheidung zum Erhalt des Orchesters getroffen ist, auch wenn die Details noch erarbeitet werden müssen." Sie setze sich weiterhin "für eine gesetzliche Verankerung des RSO ein, damit diese Diskussionen in Zukunft nicht mehr notwendig sind".
Duales System von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen
Am Medienstandort brauche man ein duales System von Privaten und Öffentlich-Rechtlichen, bekräftigte Raab. "Wir wollen auch, dass die Medien zukunftsfit sind, deshalb arbeiten wir intensiv an einer Digitalnovelle." So wolle man sicherstellen, dass der ORF neue digitale Möglichkeiten nutzen kann, da die jetzigen Regelungen nicht mehr zeitgemäß seien, so die Ministerin, die jedoch betonte, dass dies in Abstimmung mit dem privatem Medienmarkt passieren müsse. Einen Zeithorizont gebe es allerdings noch nicht, hier bat die Ministerin um Geduld. Auch Maurer unterstrich, dass man den ORF "fit und konkurrenzfähig" machen wolle, insbesondere, um auch junge Menschen zu erreichen.
