Montag präsentiert ORF-Chef Weißmann im ORF-Stiftungsrat den Sparplan.
Sparliste. Am Montag wird ORF-Generaldirektor Roland Weißmann dem ORF-Sonderfinanzausschuss seine Sparpläne für die nächsten fünf Jahre präsentieren. Aufgrund der hohen Inflation habe der ORF Mehrkosten von 320 Millionen Euro bis 2027.
- Geringe Inflationsabgeltung. Durch die nur 2-prozentige Inflationsabgeltung für 3.000 Mitarbeiter würden bereits mehr als drei Millionen Euro eingespart.
- Pensionierungen. In den kommenden fünf Jahren würden rund 500 Pensionierungen anstehen. Viele davon würden nicht mehr nachbesetzt.
- Sportplus. Der ORF-Kanal ORF Sport+ wird von einem terrestrischen in einen Streamingkanal umgewandelt. Auch das bringt Millionen.
- US-Serien. In den kommenden Jahren sollen Verträge für US-Serien und Filme stark reduziert werden. Was ebenfalls das Budget entlaste.
- GIS. Zudem würden sehr viele Mitarbeiter der GIS wegfallen – dort arbeiten derzeit 240 Personen. Das brächte mehr als 20 Millionen Euro. Und Zulieferverträge werden aufgelöst.
Wie oe24 bereits berichtet hat, wird statt der GIS eine Haushaltsabgabe eingeführt. Ein Verfassungsgerichtshofurteil hatte eine Änderung der ORF-Finanzierung nötig gemacht. Geeinigt hatte sich das Kanzleramt bereits am Dienstag mit ORF-Generaldirektor Roland Weißmann darüber, dementierte aber am Donnerstag auf ÖSTERREICH-Anfrage noch. Der Hintergrund: Die ÖVP hatte ihre Pläne noch nicht mit den Grünen zu Ende verhandelt und wollte in ihrer Lieblingszeitung Krone nur einen Bericht „ORF für alle billiger“ am Wochenende publiziert sehen. Die neue Haushaltsabgabe hätte überhaupt erst nach der Landtagswahl in Salzburg publik werden sollen.
Haushaltsabgabe wird für Kunden billiger
Dabei scheint der Kompromiss durchaus ORF und ÖVP-Medienministerin Susanne Raab entgegenzukommen. Die neue Haushaltsabgabe soll künftig knapp unter 17 Euro – statt bislang 18,8 Euro – pro Monat für den ORF bringen. Die bisherige Mehrwertsteuer auf die GIS-Gebühren fällt künftig auch weg. Damit wird der ORF pro Monat rund 4 Euro billiger.
Was offenbar weiter beibehalten wird, ist die Länderabgabe, die weiter an die meisten Bundesländer fließt. Eingehoben könnte die Abgabe künftig wie in Deutschland werden – dort muss die Haushaltsabgabe jeder registrierten Kunde eines Stromversorgers zahlen.
Die Grünen wollten dem ORF eigentlich die Inflation abgelten.
Am Montag braut sich beim ORF-Sonder-Finanzausschuss – dort wird Weißmann seine Sparpläne präsentieren – Ärger zusammen. SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer kündigt bereits massive Proteste gegen Sparmaßnahmen an. Die Blauen wiederum toben, dass es weiter „Zwangsgebühren“ geben würde.
Das neue ORF-Gesetz muss spätestens im April in Begutachtung gehen. In einem Ministerrat im Juni soll dann das Paket beschlossen werden.
