Wirtschaftsminister Mitterlehner lehnt die von den Grünen mit einer Nationalratssondersitzung geforderte "Solarwende" wegen der dafür nötigen immensen Ökoenergie-Förderkosten als zu teuer ab. Nur ein Zehntel des Einspeisetarifs bei Photovoltaik-Strom sei derzeit durch den Marktpreis gedeckt, rechnete der Minister am Donnerstag am Rande der Verbund-Tagung "energy2020" in Fuschl (Salzburg) vor.
Grundsätzlich bekenne auch er sich zur Solarenergie, doch müssten die Kosten dafür in einer vernünftigen Relation zu den Kosten von anderen alternativen Technologien stehen, die durch eine Überförderung in einem Bereich nicht vom Markt verdrängt werden dürften. Außerdem fehlten dann Anreize für eine technologische Weiterentwicklung im PV-Sektor. Über dem Markt liegende Preise müssten die Haushalts- und Industriestromkunden zahlen, erinnerte Mitterlehner.
Auch zur CO2-Reduktion sei Photovoltaik (PV) die teuerste aller Möglichkeiten, betonte der Minister. Die spezifischen Kosten lägen bei Solarstrom etwa beim 10-fachen von Windkraft. "Wenn ich ökonomisch vorgehen will, dann muss ich bei der Wasserkraft anfangen und dann Biomasse und Biogas nehmen und erst am Ende die Photovoltaik."
Bei der Ökostromgesetz-Novelle, die am 23. September vom Nationalrat beschlossen werden soll, bleibt es also bei dem von 17 auf 21 Mio. Euro angehobenen Förderdeckel für neue Ökoenergie-Anlagen. Daneben gibt es noch spezifische Förderprogramme von Bundesländern bzw. über den Klima- und Energiefonds. Das gesamte Ökostrom-Fördervolumen von im Vorjahr 259 Mio. Euro sei ohnedies "relativ beträchtlich", so Mitterlehner.
Neu soll es ab kommenden Jahr eine Förderung des Fernwärmeausbaus geben. 2010 sind dafür 10 Mio. Euro vorgesehen, 2011 dann 20 Mio. Euro, 2012 und 2013 jeweils 30 Mio. Euro. Darauf haben sich die Regierungsparteien laut Mitterlehner bei der Regierungsklausur in Salzburg geeinigt.
