Mitterlehner gegen Sonntagsöffnung

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) will Schlupflöcher bei der Sonntagsöffnungsregelung schließen. Anlassfall waren geöffnete Filialen am Sonntag bei der Schlecker-Nachfolgegesellschaft dayli .

"Was wir nicht brauchen ist, dass jemand die Rechtslage versucht mit Umgehungen zu ändern. Deswegen werden wir morgen probieren, im Parlament eine entsprechende Klärung der Rechtslage herbeizuführen", sagte Mitterlehner am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Die Gewerbeordnung ist am Freitag im Nationalrat auf der Tagesordnung.

Derzeit dürfen Gastgewerbebetriebe per Gesetz Waren des üblichen Reisebedarfs wie Toiletteartikel, Badeartikel oder Lektüre, Geschenkartikel sowie Getränke und Speisen sonntags verkaufen. Über eine Gastronomiekonzession hat auch dayli von dieser Regelung Gebrauch gemacht und einige Filialen sonntags aufgemacht. Ziel der Kette war, die Sonntagsöffnung in allen 885 Filialen in Österreich umzusetzen. Gestern ruderte dayli aber zurück und erklärte, man wolle von der Sonntagsöffnung solange Abstand nehmen, bis die Rechtslage eindeutig geklärt sei.

Mit Ausnahme der Umgehungen gebe es "politisch keinen Grund die bestehende Rechtsordnung zu ändern", so Mitterlehner. Kleine und mittlere Betriebe würden durch eine Liberalisierung der Sonntagsöffnung von großen Unternehmen unter Druck gesetzt. Österreich habe eine "ausgeweitete gute Rechtslage mit vielen Ausnahmen, die ausreichen", zeigte sich Mitterlehner von der derzeitigen Regelung überzeugt.