Mit einer Projektpräsentation startete am Freitag (25.9.) das Hearing zum geplanten Ausbau des slowakischen AKW-Mochovce in Wien.
Erschwert durch massive Qualitätsprobleme bei der Übersetzung hatten die rund 150 Anwesenden die Gelegenheit, den slowakischen Vertretern des 16-köpfigen Podiums Fragen zu stellen. Von Dialog war dabei allerdings keine Rede, es dominierte das gegenseitige Darlegen eigener Standpunkte in ruhigem Tonfall.
Als ein zentraler Kritikpunkt der Atomgegner kristallisierte sich die Baugenehmigung aus 1986 heraus, die für zentrale Teile des Projektes herangezogen wird. Diese sei zu Zeiten des Kommunismus unter undemokratischen Mitteln zustande gekommen und genüge nicht mehr modernen Kriterien, so der Vorwurf. Alle Adaptierungen, die vom Konzept des Jahres 1986 abweichen, seien nachträglich genehmigt worden, so die Antwort der Betreiber.
Ein zweiter Diskussionsschwerpunkt stellte die Frage der Schutzhülle, des Containments, dar. Diese sei unzureichend und könne keinem Flugzeugabsturz oder Ähnlichem standhalten, so der Vorwurf aus dem Publikum. Die Blöcke seien auf dem Höhepunkt der Technik, widersprach der slowakische Sicherheitsexperte Jozef Misak. Das Projekt besitze ein vollkommenes Containment. Überdies habe man mehr Kühlkreisläufe als üblich. Projektleiter Giancarlo Aquilanti verwies darauf, dass der 2,7 Mrd. Euro teure Bau der beiden AKW-Blöcke 3 und 4 jährlich 6 Mio. t CO2 einspare.
Umstritten war schließlich die Bedeutung des laufenden, freiwilligen UVP-Verfahrens für den möglichen Bau. Von Österreich werde jedenfalls ein Resümeeprotokoll zur Veranstaltung erstellt und der Slowakei übergeben, erläuterte Christian Baumgartner vom Umweltministerium. Die UVP-Erkenntnisse würden in den Beschlüssen des Ministeriums verankert - wie man das berücksichtige, wisse man noch nicht genau, aber man werde es tun, so Martin Pospisil von der slowakischen Atomregulierbehörde.
Österreich strikt gegen Kernenergie
Einleitend hatte Umweltminister Niki Berlakovich (V) unterstrichen, dass Kernenergie keine sinnvolle Nutzung sei und sich beim Publikum für die Unterstützung bedankt, "weil es auch gar nicht so leicht ist, eine solche Linie international durchzudrücken." Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (S) hatte das Engagement der Stadt in dieser Frage durch die räumliche Nähe zum Kraftwerk begründet.
Auch von slowakischer Regierungsseite war ein Vertreter erschienen: "Ich komme zu Ihnen als Freund, als Mensch", übermittelte Jaroslav Jadus, Staatssekretär des slowakischen Umweltministeriums, eine Grußbotschaft.
Über die Anhörung besonders ärgerte sich der Atomsprecher der FPÖ, Werner Neubauer, von einer Farce sprach. Der Ablauf der Anhörung sei "ein Anschlag auf die Beziehungen zwischen Österreich und der Slowakei, das sich die österreichische Bundesregierung nicht länger bieten lassen darf." Auch Wiens grüner Umweltsprecher Rüdiger Maresch echauffierte sich über die Vorstellung. "Was ist das für eine UVP - die haben ja sogar schon zu bauen begonnen."
