Mögliche MöSt-Erhöhung stößt auf breite Ablehnung
17.03.2010Das Gezänk um die Mineralölsteuer (MöSt) reißt nicht ab. Während der Autofahrerclub ARBÖ, BZÖ und FPÖ eine MöSt-Erhöhung als Frontalangriff auf die Pendler sehen, würde der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) die MöSt am liebsten noch heuer anheben. Die SPÖ äußerte verteilungspolitische Bedenken, die ÖVP konkretisierte ihr Pläne: Die MöSt könnte ab 2011 stufenweise erhöht werden.
Die Erhöhung der MöST wird in der Energiestrategie neben der CO2-Steuer als eine der Varianten angeführt, um Mehreinnahmen zur Budgetsanierung zu generieren. Wirtschaftsminister Mitterlehner zufolge soll die MöSt - so sie kommt - ab 2011 stufenweise erhöht werden. Im ersten Jahr könnten fünf Cent pro Liter aufgeschlagen werden, im zweiten Jahr könnte der Aufschlag um weitere fünf Cent auf zehn Cent pro Liter steigen.
BZÖ-Obmann Bucher verwehrt sich gegen die MöSt-Erhöhung der "rot-schwarzen Schröpfkoalition", die Pendler seien "sowieso schon die Melkkühe der Nation". FPÖ-Finanzsprecher Weinzinger sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Österreicher". Fakt sei, "dass reines Absahnen bei Mineralölen, Erdgas und dergleichen kaum Lenkungseffekte mit sich bringt".
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas wäre es ein falsches Signal, wenn die MöSt erhöht würde, ohne die Pendler zu entlasten. Ähnlich äußerte sich ihr Parteikollege Katzian. Eine MöSt-Erhöhung treffe die Falschen "und entspricht nicht unsrer Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit", so der rote Energiesprecher.
Für den Grünen Finanzsprecher Kogler wäre eine MöSt-Erhöhung "keine Ökologisierung, sondern nichts anderes als ein Abkassieren bei der breiten Masse, um das Budgetloch zu stopfen" kritisiert er. Die Steuerreform müsse aufkommensneutral sein.
Für den ARBÖ wäre eine MöSt-Erhöhung eine "reine Geldbeschaffungsaktion unter dem Deckmantel der Umwelt", die die 1,35 Millionen Pendler "mit voller Härte" treffen würde. Auch der ÖAMTC lehnt eine MöSt-Erhöhung "ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept für eine Ökologisierung der gesamten Kfz-Besteuerung" ab. Der VCÖ hingegen will, dass die MöSt noch dieses Jahr erhöht wird. Eine Verschiebung auf 2011 schade dem Klimaschutz und dem Budget.