Wirtschaftsminister Mitterlehner konkretisiert die VP-Pläne in puncto Anhebung der Energiesteuern: Die Mineralölsteuer (MöSt) könnte ab 2011 stufenweise erhöht werden, kündigte er Medien zufolge an. Im Falle einer Anhebung könnten im ersten Jahr 5 Cent pro Liter aufgeschlagen werden, im 2. Jahr könnte der Aufschlag 10 Cent pro Liter betragen. Das Potenzial bezifferte der Minister mit bis zu 1 Mrd. Euro.
Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sieht er hingegen "sehr wenig Spielraum". "Es ist eine Illusion, dass bei steigender Arbeitslosigkeit und bei steigendem Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge ein großer Ansatz zur Senkung der Lohnnebenkosten gefunden werden kann", sagte Mitterlehner.
Die jüngst präsentierte Energiestrategie könnte laut Mitterlehner Investitionen von bis zu 6 Mrd. Euro pro Jahr auslösen. Das beinhalte auch angekündigte Investitionen der E-Wirtschaft. Mitterlehner rechnet außerdem mit "Impulsen aus dem Ökostromgesetz und der Forschung und Entwicklung". Zusätzlich sollen 700 Mio. Euro durch Investitionen vom Staat kommen, wobei hier auch die Umschichtung der Wohnbauförderung berücksichtigt sei.
CO2-Austoß mit 20 bis 30 Euro pro Tonne besteuern
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) hat die Pläne zur Einführung einer CO2-Steuer konkretisiert. Demnach soll der Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer von "20 bis 30 Euro je Tonne CO2" versehen werden. Dies würde Gas, Kohle und Strom (weil auch teils aus fossilen Energieträgern gewonnen) verteuern. In Summe soll die neue Steuer zwischen 1,5 und 2,0 Milliarden Euro pro Jahr bringen, heißt es in der "Presse" (Donnerstagausgabe).
Ausgenommen von der CO2-Steuer wären Treibstoffe, da diese bereits durch die höhere Mineralölsteuer getroffen würden. "Eine Doppelbesteuerung darf es nicht geben", so Berlakovich. Die konkreten Auswirkungen auf den Endpreis könnten beim Strom noch nicht vorhergesagt werden. Bei Gas würde eine CO2-Steuer von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid eine Belastung von rund sechs Cent je Kubikmeter und somit fast eine Verdopplung der gegenwärtigen Erdgasabgabe bedeuten. Für energieintensive Industrien und sozial Schwache soll es jedoch Ausnahmen geben.
Zusammen mit der Erhöhung der Mineralölsteuer - 500 Millionen je Anhebung um fünf Cent - brächte die CO2-Steuer dem Fiskus in den kommenden Jahren zusätzliche Einnahmen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld soll jedoch zumindest teilweise wieder an die Steuerzahler zurückfließen. Zwei Drittel der Einnahmen sollten zur "Senkung der Lohnnebenkosten" verwendet werden, sagt Berlakovich laut "Presse". Der Rest dürfte ins Budget fließen.
Energiestrategie: Einspartungspotenzial von 200 PJ
Das in der Energiestrategie angebene Einsparungspotenzial von über 200 Petajoule (PJ) soll "aus Effizienzmaßnahmen kommen": 76 PJ im Verkehrsbereich, davon 26 PJ durch neue Antriebe und E-Mobilität, 24 PJ durch Ökologisierung der Abgaben und 26 PJ durch attraktivere öffentliche Verkehrsmittel, weiters 61 PJ aus der Gebäudesanierung, 21 PJ aus Betrieben, die nicht dem Emissionshandel (ETS) unterliegen. Aus erneuerbaren Energieträgern - etwa Ökostrom und Fernwärme - kämen zusätzlich 70 PJ. "Hinzu kommt der Ausbau der Wasserkraft um 12,6 PJ."
Beim teilstaatlichen Energiekonzern Verbund sprach sich Mitterlehner nach dem Abgang von Vorstand Christian Kern zu den ÖBB im Juni explizit für einen Dreiervorstand aus. "Es wäre in Zeiten wie diesen kein schlechtes Signal, wenn ein Unternehmen in Staatsbesitz auf einen hoch dotierten Vorstandsposten verzichtet."
Privatisierungen derzeit kein Thema
Der Veräußerung von Unternehmensanteilen zur Budgetsanierung erteilte Mitterlehner eine klar Absage. Der Verkauf eines Verbund-Anteils etwa stehe nicht im Regierungsprogramm und würde momentan auch keinen Sinn machen. "Im Übrigen betrachte ich Privatisierungen als ein Mittel, das den Restrukturierungsbedarf kaschiert und nur Löcher im Budget stopfen soll."
Einer kilometerabhängigen Pkw-Maut kann der Wirtschaftsminister nach wie vor nicht allzu viel abgewinnen. "Eine volle Bemautung von Lkw und Pkw hätte eine Vorlaufzeit von 3 Jahren. Außer in den Niederlanden denkt kein Land in der EU das an."
Stimmen: MöSt-Erhöhung stößt auf breite AblehnungWährend ARBÖ, BZÖ und FPÖ eine MöSt-Erhöhung als Frontalangriff auf die Pendler sehen, würde der VCÖ die MöSt am liebsten noch heuer anheben. Die SPÖ äußerte erneut verteilungspolitische Bedenken, der ÖAMTC will das Tanktourismus-Argument nicht gelten lassen. BZÖ-Obmann Josef Bucher verwehrt sich gegen die MöSt-Erhöhung der "rot-schwarzen Schröpfkoalition", die Pendler seien "sowieso schon die Melkkühe der Nation". FPÖ-Finanzsprecher Lutz Weinzinger sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Österreicher". Fakt sei, "dass reines Absahnen bei Mineralölen, Erdgas und dergleichen kaum Lenkungseffekte mit sich bringt", es handle sich um ein unelastisches Gut, auf das vor allem die Pendler nicht verzichten könnten, so der FP-Politiker. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas wäre es ein falsches Signal, wenn die MöSt erhöht würde, ohne die Pendler zu entlasten. Ähnlich äußerte sich ihr Parteikollege Wolfgang Katzian. Eine MöSt-Erhöhung treffe die Falschen "und entspricht nicht unsrer Vorstellung von Verteilungsgerechtigkeit". Eine Ökologisierung des Steuersystems dürfe nicht bedeuten, dass die Industrie keine, Haushalte und Gewerbe aber alle Belastungen tragen müssen. "Das wird die SPÖ nicht zulassen", so der rote Energiesprecher. Für die Grünen lehnte Finanzsprecher Werner Kogler eine reine MöSt-Erhöhung ab. "Eine einseitige Anhebung der MöSt ist keine Ökologisierung, sondern nichts anderes als ein Abkassieren bei der breiten Masse, um das Budgetloch zu stopfen und die Reichen und Konzerne zu schützen" kritisiert er und fordert einen Umbau des Steuersystems: "Steuern auf klimaschädliche Energieträger (Öl, Gas, Kohle) sind im internationalen Vergleich zu niedrig, Steuern auf den Faktor Arbeit zu hoch. Umweltverschmutzung wird belohnt, Arbeit bestraft. Das muss sich ändern", so Kogler. Die Steuerreform müsse aufkommensneutral sein. Für den ARBÖ wäre eine MöSt-Erhöhung eine "reine Geldbeschaffungsaktion unter dem Deckmantel der Umwelt", die die 1,35 Mio. Pendler "mit voller Härte" treffen würde. Im Gegensatz zur Wirtschaft könnten Pendler ihre Kosten nicht abwälzen. Zuem seien die Treibhausgasemissionen des Verkehrs von 2005 bis 2008, also noch vor der Wirtschaftskrise, von 25,1 auf 22,6 Mio. t CO2-Äquivalente zurückgegangen, argumentiert der ARBÖ. Auch 2009 habe sich der CO2-Ausstoß reduziert, weil krisenbedingt weniger Treibstoff verbraucht worden sei. Auch der ÖAMTC lehnt eine MöSt-Erhöhung "ohne Einbettung in ein Gesamtkonzept für eine Ökologisierung der gesamten Kfz-Besteuerung" ab. Eine MöSt-Anhebung würde zwar den Tanktourismus eindämmen. Dieser aber bringe dem Fiskus momentan rund 1 Mrd. Euro an Steuern - eine Summe, die wiederum die Autofahrer bezahlen müssten. "Es würde genauso viel CO2- in die Luft geblasen wie vorher, die CO2-Tonnen würden bloß anderen Ländern zugerechnet", so der ÖAMTC. Der VCÖ hingegen will, dass die MöSt noch dieses Jahr erhöht wird. Eine Verschiebung auf 2011 schade dem Klimaschutz und dem Budget. Österreich habe innerhalb der EU-15 momentan die niedrigste MöSt, eine Anhebung hätte einen positiven Lenkungseffekt auf das Mobilitätsverhalten in Österreich. Hinzu komme, dass Sprit heute in Relation zum Einkommen billiger sei als vor 25 Jahren. "Auch die undifferenzierte Formel 'Pendler = arm' ist heute nicht mehr gültig", so der VCÖ. |
