Bewertung um 4 Stufen gesenkt - Aussicht bleibt negativ.
Die Ratingagentur Moody's hat die Bewertung Kärntens um vier Stufen, von A2 auf Baa3 gesenkt und den bisher stabilen Ausblick auf negativ gesetzt. Baa3 ist die letzte Stufe, die noch nicht "spekulativ" ist. A2 signalisierte hingegen eine sichere Anlage. Die Maßnahme sei eine Reaktion auf die von der FMA gestartete Abwicklung und das Zahlungsmoratorium für die ehemalige Hypo Alpe Adria, jetzt Heta.
Moody's erinnert in einer Aussendung am Freitagabend daran, dass Kärnten bei einem Jahresbudget von 2,2 Mrd. Euro für rund 10 Mrd. Euro an Heta-Papieren haftet. Die jetzige Verschlechterung des Ratings spiegle das deutlich gestiegene Risiko Kärntens bei Klagen von Anleihegläubigern, bei weiteren Maßnahmen der Finanzmarktaufsicht FMA und bei einer weiteren Abwertung von Heta-Anleihen wider. Dadurch könnte ein substanzieller Teil der Haftungen schlagend werden, was die Liquiditätsreserven Kärntens überfordern und eine "außerordentlicher Stützung durch den Bund" nötig machen könnte.
Moody's hält es weiter für "sehr wahrscheinlich", dass der Bund Kärnten im Fall von Liquiditätsproblemen außertourlich unterstützen würde. Diese Einschätzung rettet Kärnten das Baa3, denn ohne gäbe es nur ein ba3, drei Stufen niedriger und gerade noch "spekulativ" (non investment grade). In dieser Stufe wäre bereits "bei Verschlechterungen mit Ausfällen zu rechnen". Positiv für Kärnten sind auch die robuste laufende Gebarung der letzten Jahre, moderate direkte Verschuldung und eine solide Liquidität.
Der negative Ausblick, den Moody's Kärnten verpasst hat, geht auf das Risiko einer Pfändung des Landes nach weiteren FMA-Entscheidungen und das hohe Klagsrisiko zurück. Eine weitere Verschlechterung des Ratings droht, wenn es während der Abwicklung der Heta Probleme gibt oder insbesondere wenn es zu einer Auslösung der vollen Haftungen kommen sollte. Auch aus Rechtsstreitigkeiten könnten sich Veränderungen ergeben, die zu einer weiter Abstufung führen.
Pröll will jetzt Geld von Schelling
Es sind just die Parteifreunde, die VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling einen Strich durch seine Heta-Zahlungsstopp-Rechnung machen wollen: Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll zürnt etwa -wie berichtet -, dass er nicht vorab von der Entscheidung informiert wurde, obwohl die Länder mit 1,2 Milliarden Euro für die Hypo mithaften.
Sein Finanzreferent Wolfgang Sobotka ist im ÖSTERREICH-Gespräch noch schärfer gegen Schelling: "Ich muss den Finanzminister korrigieren. Es stimmt nicht, dass der Steuerzahler jetzt nichts zahlt. Das ist ein typisches Hinters-Licht-Führen." Er moniert ebenso wie Pröll, dass nicht versucht wurde, mit den Ländern eine Lösung zu finden. Er will, dass der Bund sich an den Länderhaftungen beteiligt. Das lehnt der Finanzminister weiter strikt ab. Sobotka wütet: "Ich hatte schon Finanzministerin Fekter gesagt:'Mach' eine Abbaubank.' Josef Pröll hätte das schon machen müssen. Das ist ein Treppenwitz der Gesichte, dass die zahlen müssen, die immer schon gewarnt haben."
