Nabucco-Abkommen in Ankara unterzeichnet
13.07.2009
Das Gaspipeline-Projekt Nabucco, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen reduzieren will, hat einen wichtigen Schritt vorwärts gemacht. Die Regierungschefs der an dem Projekt beteiligten Transitländer Österreich, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Türkei haben in Ankara ein Regierungsabkommen unterzeichnet, das für die nächsten 50 Jahre einen stabilen Rechtsrahmen für die Pipeline schaffen soll.
Für Bundeskanzler Werner Faymann ist das Abkommen "ein Beispiel dafür, dass mit der Türkei auch ohne dass sie EU-Mitglied ist, eine Partnerschaft möglich ist". Allerdings würden durch das Projekt die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "weder besser, schneller noch erfolgreicher."
Ein Hindernis war bis zuletzt die Forderung der Türkei gewesen, 15 Prozent der Transportkapazität von Nabucco garantiert zu bekommen. Für die Türkei sei das auch ein wichtiges innenpolitisches Thema gewesen, sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in Ankara. Schließlich habe die Türkei aber darauf verzichtet. Das Thema der Kapazitäten-Verteilung werde in diesem Abkommen ausgeklammert und zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt. Für die Türkei sei jedoch wichtig, dass man ihr die Möglichkeit eines "reverse flow" zugesagt habe, also im Bedarfsfall den Gasfluss in umgekehrter Richtung von Westen nach Osten, um die Türkei an das europäische Gasnetz anzuschließen und so ihre Versorgungssicherheit zu erhöhen.
Vereinbart wurde weiters, dass 50 Prozent der künftigen Transportkapazität von Nabucco - das sind in der Endausbaustufe 31 Mrd. Kubikmeter Gas - für die Shareholder reserviert werden, zu denen neben OMV, MOL, Transgaz, Bulgarian Energy Holding und Botas auch RWE gehört. Deutschland ist jedoch kein Unterzeichner des heutigen Regierungsabkommens, da Deutschland kein Nabucco-Transitland ist. Deutschland, die EU-Kommission, EIB, EBRD und die Nabucco Gas Pipeline int. GmbH werden daher nur Beobachterstatus haben.
Erstes Gas ab 2014
Das Pipeline-Projekt Nabucco wurde 2002 gestartet und soll knapp acht Mrd. Euro kosten. Das erste Gas wird - verläuft alles nach Plan - ab 2014 durch die Leitung fließen. Die Einnahmen aus Transitgebühren und Steuern werden nach einem Schlüssel aufgeteilt, der sich an der Länge der jeweiligen Transitstrecke orientiert. Nabucco soll an der türkisch-georgischen bzw. türkisch-iranischen Grenze beginnen und insgesamt 3.300 km lang sein - 2.000 km davon werden auf türkischem Gebiet liegen. Damit kann die Türkei mit jährlichen Einnahmen von 400 bis 450 Mio. Euro für die Gas-Durchleitung rechnen. 400 km der Pipeline verlaufen in Bulgarien, 460 km in Rumänien, 390 km in Ungarn und nur 46 km in Österreich, wo Nabucco in Baumgarten einmünden wird. Am Hub Baumgarten werden bereits heute 56 Mrd. Kubikmeter Gas pro Jahr verteilt.
OMV-Boss Wolfgang Ruttenstorfer wies die wiederholt geäußerte Kritik zurück, wonach die Frage der künftigen Gaslieferanten für Nabucco noch ungeklärt und daher das Projekt gefährdet sei. Die von Aserbaidschan und dem Irak zur Verfügung gestellten Gasmengen würden ausreichen, dass Nabucco 2014 in Betrieb gehen könne. Damit widersprach er Einschätzungen von Energieexperten, wonach Aserbaidschan anfangs nur rund 4 Mrd. Kubikmeter Gas liefern könnte.
Auch Gas aus dem Iran, Aserbaidschan, Katar und Turkmenistan
Kurz vor dem endgültigen Beschluss zum Bau der Pipeline bekräftigen darüber hinaus auch andere Länder ihr Interesse an Gas- Lieferungen an Nabucco. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, er sei für die Durchleitung von iranischem Gas durch die Pipeline, sofern es die Bedingungen erlaubten. Die USA hatte bereits am Wochenende ihren Widerstand gegen eine mögliche Beteiligung des Irans angekündigt.
Zudem könne Katar eine wichtige Rolle einnehmen, indem es sich an einem Flüssig-Erdgas-Terminal in der Türkei beteilige, sagte Erdogan weiter. Außerdem seien mit Hilfe von Nabucco auch russische Gaslieferungen möglich. Schließlich haben auch Aserbaidschan und Turkmenistan Interesse an einer Beteiligung an Nabucco angemeldet.