Österreich, Ungarn, Bulgarien und Rumänien werden am Montag (13. Juli) in Ankara mit der Türkei die Rahmenbedingungen für das Nabucco-Gaspipelineprojekt unterzeichnen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Energiekommissar Andris Piebalgs betonten in Brüssel die Wichtigkeit des Projekts für die europäische Energiesicherheit. Der nächste Schritt ist der Abschluss konkreter Lieferverträge, was aber Angelegenheit der jeweiligen Gasgesellschaften ist.
Das "Nabucco-Projekt" ist eine 3.300 km lange Gaspipeline, die Erdgas aus Zentralasien überwiegend durch die Türkei sowie durch Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis nach Baumgarten in Österreich transportieren und die westeuropäische Gasversorgung von Russland unabhängiger machen soll. Die OMV ist das federführende Unternehmen im Projekt. Zuletzt war noch die Frage offen, welchen Anteil des durch die Pipeline transportierten Erdgases die Türkei für sich beanspruchen kann. Dazu hieß seitens der EU-Kommission, dies müsse in den konkreten Geschäftsverträgen vereinbart werden. Am Montag werde lediglich die gesetzliche zwischenstaatliche Rahmenbedingung unterzeichnet.
Berlin und Wien bekennen sich zu Nabucco
Unmittelbar vor der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den Transitländern äußerte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (V) bei seinem Besuch in Berlin gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier (SPD) massive Sorgen über die Energieversorgung Europas. Die Situation in der Ukraine mache jederzeit ein neuerliches Gasproblem möglich. Man könne nicht von Monat zu Monat so weitermachen. Beide Minister sehen daher in Nabucco ein wichtiges Instrument, die Energieversorgung der EU weiter zu diversifizieren.
Steinmeier schloss weitere Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland nicht aus, weil die Frage der Bezahlung nicht geregelt sei. Er wies darauf hin, dass sich die Ukraine in Finanznöten befinde. Die erste und zweite Tranche des Kredits vom IWF wurden bereits ausbezahlt, nun stehe die dritte Tranche zur Auszahlung bereit, die allerdings mit Vorleistungen verbunden sei. Man müsse sich derzeit über die Blockade im ukrainischen Parlament Sorgen machen. Der IWF hatte Kiew einen Kredit über 16,4 Mrd. Dollar zugesagt.
Am Nabucco-Konsortium halten die OMV, die deutsche RWE, Botas (Türkei), Bulgarian Energy Holding (Bulgarien), Transgaz (Rumänien) und Mol (Ungarn) jeweils 16,67 Prozent. Im Endausbau ist für Nabucco eine Kapazität von 31 Mrd. Kubikmetern Erdgas jährlich geplant. Das sind zwischen fünf und zehn Prozent des europäischen Gasverbrauchs. Der Bau der 7,9 Mrd. Euro teuren Röhre soll 2011 beginnen, das erste Gas 2014 strömen. Was die Gaslieferländer im asiatischen Raum betrifft, wurde von der Kommission auf starkes Interesse von Aserbaidschan und Irak verwiesen.
