Stoppt den Mietpreis-Wucher

Wohnen wird immer teurer, und das ärgert uns immer mehr – so lautet die Bilanz einer aktuellen Befragung der Arbeiterkammer unter 350.000 Österreichern.

Dazu die schlechte Nachricht: Ab 1. April steigt der Richtwert für 330.000 Altbauten in Österreich um durchschnittlich 4,6 Prozent – 220.000 Bauten sind allein in Wien betroffen.

Die Aufregung angesichts dieser Mietpreisexplosion ist enorm. Vor allem die ­Opposition schäumt, wie der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser deutlich macht: „Vor der Wahl wird vieles versprochen. Unter anderem wurde das ‚leistbare Wohnen‘ angekündigt. Doch übrig geblieben ist offensichtlich nicht viel.“

Minister in der Pflicht. In ­ÖSTERREICH fordert AK-Präsident Rudolf Kaske Konsequenzen aus der ständigen Teuerung und erklärt, dass es vor allem um eine generelle Mietrechtsreform gehe. Die 2013 unter Beatrix Karl im Justizministerium gegründete Arbeitsgemeinschaft müsse in die Gänge kommen, so Kaske. Denn „dort herrscht Stillstand“. Erster Schritt: Ende März wird Kaske ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter „in die Pflicht nehmen“.

Aus für Zuschläge. Und auch die Wiener Stadtregierung sieht Handlungsbedarf. Am Wochenende meldete sich SPÖ-Stadtrat Michael Ludwig zu Wort und forderte das Ende der Lagezuschläge. „Durch die geltende Rechtslage wird es Haus- und Wohnungseigentümern ermöglicht, überteuerte Immobilienpreise an die Mieter weiterzuverrechnen. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Hier muss der Bundesgesetzgeber rasch aktiv werden.“

AK-Präsident: "Weg mit der Maklergebühr und Lagezuschlägen"

ÖSTERREICH: Die Mietpreiswelle kommt: Ab 1. April steigen die Mieten. Was tun?
Rudolf Kaske: Man muss Mieten senken, denn das Thema brennt den Menschen unter den Nägeln.

ÖSTERREICH: Was haben Sie als AK-Präsident vor?
Kaske: Die Anhebung am 1. April könnte ausgesetzt werden, aber in Wahrheit muss eine Mietrechtsreform her. Und ich will den neuen Justizminister Brandstetter hier in die Pflicht nehmen.

ÖSTERREICH: Wie?
Kaske: Wir haben am 26. März ein Gespräch. Da möchte ich ihm nahelegen, eine mieterfreundliche Regelung zu treffen, heißt: das Mietrechtsgesetz zu ändern. Es wurde ja bereits 2013 ­unter Ex-Ministerin Beatrix Karl eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, doch da herrscht Stillstand.

ÖSTERREICH: Was konkret fordern Sie?
Kaske: Reform des Mietrechtsgesetzes und mehr sozialen Wohnbau. Weg mit den Befristungen, weg mit der Maklergebühr, weg mit Lagezuschlägen und eine klare Regelung für die Erhaltungspflichten der Vermieter. Eine kaputte Therme soll der Vermieter zahlen.

ÖSTERREICH: Soll es eine Deckelung der Mietpreise/m2 geben?
Kaske: Nein, keine Europreise, aber ein Wegfall der Lagezuschläge. Damit und mit einer 20-Prozent-Obergrenze, die auf den Richtwert aufgeschlagen werden darf, könnte man die Mietexplosion stoppen.

Interview: B. Haas