Nein zu Euro-Rettungsschirm droht
11.10.2011Die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF droht bei der entscheidenden Abstimmung in der Slowakei durchzufallen. Nachdem schon der Koalitionspartner SaS Premierministerin Iveta Radicova die Gefolgschaft verweigern will, kündigte auch die sozialdemokratische Opposition (Smer) an, die EFSF-Ausweitung nicht zu unterstützen.
Die entscheidende Parlamentssitzung wurde am Dienstag gleich nach Beginn wieder für Beratungen einzelner Ausschüsse unterbrochen. Regierungschefin Radicova hatte die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft. Fällt die EFSF-Erweiterung bei der Abstimmung durch, droht der slowakischen Regierung das Aus. Der Euro-Rettungsschirm könnte in einem zweiten Anlauf trotzdem vom Parlament beschlossen werden. Der sozialdemokratische Oppositionsführer und Ex-Premier Robert Fico hatte schon früher seine Zustimmung zur EFSF-Erweiterung mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft. "Warten wir ab, was passiert", sagte er am Dienstag.